Druck beim Energiekonzept?

Nach Recherche der „Frankfurter Rundschau“ hat die Regierung in ihrem aktuellen Entwurf des Energiekonzeptes aufgrund des Drucks aus der Wirtschaft etliches gestrichen. Zum Beispiel die Verpflichtung zur Sanierung von Altbauten. Als Ziel steht zwar weiterhin die Senkung der Energiekosten um 80 Prozent, dass ist allerdings ohne die Verpflichtung der großen Firmen und Konzerne nicht umzusetzen. Auch will die Regierung nur circa ein Zehntel dessen an Fördermittel einsetzen, was tatsächlich nötig wäre, um das angestrebte Einsparungsziel zu erreichen. Das für 2040 geplante Klimaziel wurde sang- und klanglos gestrichen. War ursprünglich gefordert worden, dass Privatfahrzeuge nur noch 35 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erzeugen dürfen sollen, so steht jetzt nur noch ein schwammiger Text von einer „ambitionierten Ausgestaltung“ der Grenzwerte auf dem Programm. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, es ist auch dumm, feige und kurzsichtig, zugunsten kurzzeitig höherer Profite der Industrie auf den Schutz unserer Lebensgrundlage zu verzichten.

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