Früheres Aus für die Kohleförderung geplant

Der deutsche Bundesrat hat sich gegen das Ende der Steinkohleförderung bis zum Jahr 2014 ausgesprochen, wie es ursprünglich von der EU-Kommission geplant war. Dies widerspricht auch der zwischen den Gewerkschaften sowie Bund und Ländern vereinbarten Bedingungen über das Ende des subventionierten Steinkohleabbaus, für das als Termin erst das Jahr 2018 festgelegt wurde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betont, wie wichtig für alle Beteiligten die Glaubwürdigkeit der Politik ist. Durch eine Änderung der Verträge wäre diese Verlässlichkeit nicht mehr gewährleistet. Ein so abruptes Ende, wie von der EU gefordert, würde außerdem viele betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen. Die Ministerpräsidentin verlangte, einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleindustrie;“Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben.“ Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) besteht auf den Verträgen, die eine Subventionierung bis 2018 garantieren und verwies darauf, dass der EU klar gemacht werden müsse, dass Deutschland bis 2018 an der Steinkohleförderung festhält. Kanzlerin Merkel versprach, sich in der Union dafür einzusetzen. Bis Ende des laufenden Jahres muss die endgültige Entscheidung Deutschlands der EU vorliegen.

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