Archiv der Kategorie: Politik

Regierung hält an E-Mobilität fest

Die Bundesregierung hat ihr im letzten Jahr anvisiertes Ziel für die E-Mobilität nochmals bekräftigt. Obwohl der Vertrieb der Elektrofahrzeuge eher schleppend vonstatten geht, will die Regierung an ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, festhalten. Dies erklärte die Bundesverkehrsministerin, Katherina Reiche (CDU), in einem Interview Anfang der Woche in Hannover. Reiche: „Das möchte ich schon jetzt mit einem Ja beantworten. (…) Ich bin sehr optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann.“ Sie verwies auf die inzwischen große Leistungsfähigkeit der neuen Technologie und versicherte, die „Dynamik“ der Verbreitung von Elektrofahrzeugen sei vielversprechend und gut genug, um die geplante Zahl an E-Autos bis 2020 zu erreichen. Zusätzlich bat sie die zuständigen Ämter und Behörden, Elektroautos zu „mehr Sichtbarkeit“ zu verhelfen. Auch sollte nicht nur die Nutzung von Pkw forciert werden, auch Lkw, Motorräder und Hybrid-Busse gehören zu den in Stadtgebieten bevorzugt genutzten Verkehrsmitteln. Bisher ist es vor allem der Preis, der viele Käufer vom Erwerb eines Elektrofahrzeugs abhält. Diese sind im Schnitt doppelt- bis dreifach so teuer, wie herkömmliche Fahrzeuge. Dennoch ist die Regierung zuversichtlich, dass die ständig stattfindende Weiterentwicklung und Verbesserung der Technik schon bald die Preise senken und den Absatz erhöhen wird.

Bahn sträubt sich gegen EEG-Umlage

Weil auch die Bahn zukünftig mehr Ökostromsteuer bezahlen soll, rechnen Verbraucherschutzorganisationen mit höheren Ticket-Preisen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft erklärte, dass die zusätzlich anfallenden Kosten „unweigerlich“ auf die Verbraucher umgelegt werden, womit Bahnfahrer noch dafür bestraft würden, dass sie sich für ein ökologisch sinnvolles Verkehrsmittel entscheiden. Bis 2018 soll die EEG-Umlage von fünf auf 30 Prozent steigen. Während die Bahn 2013 noch 58 Millionen Euro für die Ökostrom-Umlage zahlen musste, fallen in diesem Jahr schon rund 100 Millionen Euro dafür an. Bis 2018 steigt die Summe dann auf über 200 Millionen Euro, was sich stark auf die Ticket-Preise auswirken würde. „Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft. Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen“, erklärte der Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik der Vzbv, Holger Krawinkel. Auch Dirk Flege, der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“ warnt die Regierung davor, „empfindliche Preisaufschläge“ für den Bahnverkehr zu verursachen, da sonst das Bahnfahren für zu viele Menschen an Attraktivität verliert. Auch regionale Verkehrsunternehmen, wie die Kölner Verkehrsbetriebe, äußerten sich kritisch. So erklärten ihr Sprecher gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Mehrbelastung „nicht annähernd durch Einsparungen kompensiert“ werden könnte und Schienen-Unternehmen dadurch, gegenüber dem Auto, noch mehr benachteiligt werden.

Seehofer plötzlich gegen Stromtrasse

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass er plant, grundlegende Teile der Energiewende verändern zu wollen. Seehofer: „Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden.“ Vorrangig die geplante große Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern, will er nochmal „auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin“ prüfen. Zeitgleich versichert er, das sein Ministerium die Energiewende nicht behindern wolle. Das größte Netzausbauprojekt Deutschlands war vergangene Woche offiziell vorgestellt worden und soll ab 2022 den im Norden mittels Offshore-Windkraftanlagen erzeugten Strom nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Die bayrische Landesregierung kritisierte die Pläne jedoch, nachdem es zu ersten Bürgerprotesten in den betroffenen Gemeinden kam. Zwar sind die meisten Deutschen für die Energiewende, doch keiner möchte Windräder oder Stromleitungen vor der eigenen Haustür haben. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, die nötigen Stromleitungen unter der Erde zu verlegen, doch das ist um ein Vielfaches teurer und steht deshalb gar nicht erst zur Debatte.

RWE erhält Schadensersatz für AKW-Abschaltung

Der Energiekonzern RWE hat im Zwist um die Akw-Stilllegungen vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Demnach muss das Bundesland Hessen dem Konzern für die erzwungene Akw-Abschaltung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die Landesregierung hatte, nach der Katastrophe in Fukushima, den diesbezüglichen Forderungen von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden nachgegeben, und die vorübergehende Stilllegung mehrerer Akw in Deutschland durchgesetzt, bis zusätzliche Sicherheitskontrollen durchgeführt worden waren. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gab, fehlte der Landesregierung die notwendige rechtliche Grundlage, für diese Anordnung. Zwei Blocks des Atomkraftwerkes Biblis wurden im März 2011 für insgesamt drei Monate abgeschaltet, wodurch RWE hohe Gewinneinbußen erlitt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in fünfzig Jahren ebenso nach dem Verursacherprinzip urteilen, wenn es darum gehen wird, wer die Kosten für die Endlagerung zu tragen hat.

Kohlestromnutzung weiter gestiegen

Aufgrund der aktuell niedrigen Weltmarktpreise und des langen Winters 2012/2013, hat sich die Nutzung von Strom aus Kohlekraft in Deutschland merkbar erhöht. Trotz der angestoßenen Energiewende wurde im letzten Jahr 6,5 Prozent mehr Steinkohlestrom produziert, als 2012. Auch Braunkohlestrom erreichte 2013 den höchsten Stand, seit 23 Jahren. Insgesamt 629 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden durch Kohleverbrennung erzeugt. Damit sind Kohlekraftwerke in Deutschland noch immer die Hauptenergieträger. Entsprechend hoch sind die Kohlendioxid-Emissionen. Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisiert die wachsende Kohleverstromung, als „klimapolitischen Skandal“ und „umweltpolitisches Armutszeugnis“ und forderten den allmählichen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Wegen des gestiegenen Strombedarfs, stieg trotzdem zeitgleich die Stromproduktion aus Sonnen- und Windenergie, um insgesamt 2,5 Prozent, auf 147,1 Milliarden Kilowattstunden. Lediglich die Stromproduktion aus Erdgas und durch die Abschaltung mehrerer AKW, aus Atomenergie, verringerte sich 2013. Wie aus den von der AG-Energiebilanzen veröffentlichten Statistiken hervorgeht, erzeugt Deutschland derzeit mehr Strom als benötigt, so dass mehr Strom ins Ausland exportiert, als importiert wird. Umweltexperten warnen jedoch, dass die Treibhausemissionen seit vier Jahren wieder steigen und sich Deutschland weiter vom anvisierten Klimaziel entfernt.