Die Klage deutscher Akw-Betreiber gegen die Kernbrennstoffsteuer, hatte Erfolg. Demnach entschied das Hamburger Finanzgericht auf die Rückzahlung der bisher von fünf Akw-Betreibern gezahlten 2,2 Milliarden Euro. Damit gab das Gericht dem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz statt, bis das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung getroffen haben. Neben der Rückzahlung, sind die Akw-Betreiber bis dahin von weiteren Zahlungen der Kernbrennstoffsteuer befreit. Am meisten profitiert davon der Energiekonzern E.on, der von der Rückerstattung 1,7 Milliarden Euro erhält. Entsprechend freudig begrüßte der Düsseldorfer Konzern die Entscheidung. Neben der Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer sind noch zahlreiche weitere Verfahren vor dem Finanzgericht anhängig. Da die Hamburger Finanzrichter die Abgabe für verfassungswidrig halten, wurde der Fall auch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht und den EGH in Luxemburg übergeben. Da die endgültige Entscheidung dadurch erheblich verzögert wird, klagen weitere Unternehmen auf vorläufigen Rechtsschutz, der vermutlich, angesichts der aktuell in Hamburg getroffenen Entscheidung, auch ihnen gewährt werden wird. Die Kernbrennstoffsteuer wurde befristet für 2011 bis 2016 eingeführt. Mit der Steuer sollte zumindest ein Teil der teuren Endlagerung der radioaktiven Abfälle finanziert werden.

Auch drei Jahre nach der erschreckenden Katastrophe in Fukushima, kommt die auf Katastrophenfälle spezialisierte Schutzkommission des Innenministeriums zu dem Schluss, dass Deutschland nicht ausreichend auf einen möglichen Atomunfall vorbereitet ist. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem vorliegenden Bericht der Kommission zitiert, haben „verschiedene Übungen zu kerntechnischen Unfällen“ große Lücken, beispielsweise bei der medizinischen Notfallversorgung der Bevölkerung aufgedeckt. Vor allem auf Gemeindeebene fehlt es an der nötigen Kompetenz, um schnell und effizient auf unerwartete Notfallszenarien zu reagieren. Die Schutzkommission wurde nach dem Atomunfall in Fukushima eingerichtet und hat die Aufgabe, Evakuierungs-Konzepte zu entwickeln und den vorhandenen Katastrophen-Schutz zu prüfen. Die Kommission besteht aus Wissenschaftlern verschiedener Bereiche, die der Regierung ehrenamtlich beratend zur Seite stehen. Für die Katastrophen- und Notfallschutzmaßnahmen bleiben aber weiterhin die Länder zuständig, wie eine Regierungssprecherin versichert. Diese müssten jedoch auch in der Lage sein, diese Aufgabe bestmöglich zu erfüllen.

Der Energiekonzern RWE hat im Zwist um die Akw-Stilllegungen vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Demnach muss das Bundesland Hessen dem Konzern für die erzwungene Akw-Abschaltung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die Landesregierung hatte, nach der Katastrophe in Fukushima, den diesbezüglichen Forderungen von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden nachgegeben, und die vorübergehende Stilllegung mehrerer Akw in Deutschland durchgesetzt, bis zusätzliche Sicherheitskontrollen durchgeführt worden waren. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gab, fehlte der Landesregierung die notwendige rechtliche Grundlage, für diese Anordnung. Zwei Blocks des Atomkraftwerkes Biblis wurden im März 2011 für insgesamt drei Monate abgeschaltet, wodurch RWE hohe Gewinneinbußen erlitt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in fünfzig Jahren ebenso nach dem Verursacherprinzip urteilen, wenn es darum gehen wird, wer die Kosten für die Endlagerung zu tragen hat.

Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat die Einführung einer einheitlichen Akw-Haftpflichtversicherung angeregt. Damit könnten endlich die „wahren Kosten“ von Atomenergie transparent gemacht und die Verantwortung für Folgekosten auf diejenigen umgelegt werden, die davon am meisten profitieren. Die Versicherungssummen müsste, so Oettinger, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, bei mindestens einer Milliarde Euro liegen. Zwar würden durch die Versicherungsbeiträge die Preise für die Verbraucher steigen, da die Akw-Betreiber diese auf die Kunden umlegen, dadurch wären aber auch die immensen Kosten für die Folgen verschiedener Störfälle abgesichert, die, wie seit zwei Jahren gut am Beispiel der Havarie im Akw Fukushima zu sehen ist, bisher zu einem großen Teil durch die Regierung und damit vom Steuerzahler getragen werden müssen. Außerdem würde durch die Preissteigerung die bisher bestehende Wettbewerbsverzerrung gemildert, da bei der Preisgestaltung von Atomstrom die Kosten für Störfälle ebenso wenig einkalkuliert sind, wie die zu erwartenden Lagerkosten, für ausgediente Brennstäbe. Auch jetzt gibt es schon staatlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherungen, für die Betreiber von Akw. Allerdings sind die Mindestversicherungssummen, in den einzelnen EU-Ländern, sehr unterschiedlich und selten ausreichend hoch. Vor allem in den Osteuropäischen Staaten ist die festgelegte Mindestversicherungssumme meist viel zu niedrig. Experten schätzen die Kosten für das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima auf – bisher – 187 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Gleichzeitig mit dem Subventionsbericht für Kohle, Gas und Erneuerbare Energien, will der EU-Kommissar deshalb im Frühjahr seinen Vorschlag für eine EU-einheitliche Haftpflichtversicherung vorlegen.