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Energiekonzerne: Sinkende Gewinne durch Atomausstieg?

„Die Beschlüsse zur Kernenergie führen zu erheblichen Ergebnisbelastungen“, kritisierte der RWE-Chef Jürgen Großmann. Doch eigentlich müsste es „Gewinnbelastung“ heißen, denn der für die deutschen Energieunternehmen unerwartete Atomausstieg macht sich jetzt in der Gewinnerwartung der Firmen bemerkbar. So sank der Gewinn von RWE bereits im ersten Halbjahr 2011 um 22 Prozent auf 1,59 Milliarden Euro. Der Grund ist die erzwungene Stilllegung zweier Atomkraftwerke und die daraus resultierende Senkung der Stromproduktion um sieben Prozent, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Geschäftsjahr 2011 rechnet der Konzern mit einer Gewinnsenkung um 35 Prozent. RWE gab inzwischen bekannt, den Wechsel auf erneuerbare Energien mit einer Kapitalerhöhung und dem Verkauf von Aktien finanzieren zu wollen. 2,5 Milliarden Euro wurden bisher dafür veranschlagt. Zudem hofft das Unternehmen auf eine Rücknahme der Brennelementesteuer und weitere Zuschüsse für Ökostrom-Projekte von der Regierung.

Gravierende Sicherheitsmängel in AKWs entdeckt

Laut einer aktuellen Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz gibt es gravierende Sicherheitsmängel in den vier baden-württembergischen Atomkraftwerken. Atomkraftgegner fordern das diese sofort abgeschaltet werden, da die festgestellten Mängel auch nicht durch Nachrüsten zu beheben seien. Mängel wurden nicht nur in veralteten Reaktoren, Druckbehältern und Lagerbecken verzeichnet, sondern auch in den neueren AKW Neckarwestheim II und Philippsburg II, die nicht mehr den schon seit 15 Jahren geltenden Sicherheitsstandards entsprechen. Keiner der Reaktoren ist gut genug für den Fall eines Anschlags oder Unfalls gesichert. Bei einer Protestaktion von Greenpeace im Februar hatten Greenpeace-Mitglieder den Kühlturm des Atommeilers Neckarwestheim I besetzt um zu beweisen, wie schlecht die Anlage gegen terroristische Anschläge gesichert ist. Angesichts der Studie fordert der Naturschutzbund Baden-Württemberg, dass die AKW bist 2012 abgeschaltet werden. Die Grünen unterstützten die Forderungen und gaben bekannt, dass sie im Falle einer Wahlbeteiligung eine Schwachstellenanalyse anfertigen und auch die Abschaltung der jüngeren Atommeiler bis Ende nächsten Jahres in die Wege leiten würden. Im baden-württembergischen Umweltministerium wurde bereits 2007 eine Beseitigung der nachgewiesenen Sicherheitsmängel beantragt, was jedoch bisher nicht geschehen ist.

RWE klagt AKW-Entschädigung ein

RWE-Chef Jürgen Großmann hat jetz offiziell eine Entschädigung von der Bundesregierung für den Atomausstieg gefordert. Großmann: „Wir wollen eine Kompensation für Vermögensschäden, die die Politik verursacht“, „einenm Interview gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Hilfe der Gerichte suche er nach einem „fairen Ausgleich“. Wieviel Geld er für den Austieg aus der Kernenergie fordere, sagt er nicht. Allerdings beziffert er den „Schaden“ mit rund 150 Millionen Euro. Entgegen den Versprechungen von Kanzlerin Merkel im Dezember, musste die Bundesregierug nach dem Reaktorunglück in Fukushima die ältesten Atommeiler Deutschlands vom Netz nehmen und unter Druck der Bevölkerung den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung einleiten. Obwohl der Ausstieg aus der Kernenergie bis vor einem halben Jahr beschlossene Sache war und die von der amtierende Regierung gewünschte und den Stromkonzernen versprochene Laufzeitverlängerung noch längst nicht rechtlich feststand, versuchen die Energiekonzerne sich als Opfer der Politik noch einen Bonus von den Steuergeldern zu ergattern.

Atomausstieg endgültig beschlossen

Der Bundestag hat jetzt mit einer großen Mehrheit den zweiten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dafür stimmten die Initiatoren; CDU und FDP, sowie die SPD und die Grünen. Damit ist es beschlossen, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Zeitgleich wurde über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung einer erhöhten Energieeffizienz entschieden. Von den 513 stimmberechtigten Abgeordneten gab es nur 79 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen. In dem jetzt wirksamen Gesetz wurde festgelegt, dass die sieben ältesten AKW Deutschlands, die nach dem Reaktorunglück in Fukushima zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz genommen wurden, nicht wieder angeschaltet werden dürfen. Das betrifft auch das bereits vor Monaten wegen einer nicht abreissenden Pannenserie still gelgte Atomkraftwerk Krümmel. Die damit übrig bleibenden neun Atomkraftwerke werden an festgelegten Terminen, nach und nach abgeschaltet. Der Umweltminister Norbert Röttgen lobte den parteiübergreifenden Mehrheitsbeschluss, der trotz noch offener Fragen und Kritiken zur Verabschiedung des Gesetzes führte. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete dies als „historischen Tag“, kritisierte allerdings zeitgleich auch den erst von der Regierungskoalition verbockten Ausstieg aus dem Ausstieg. In der kommenden Woche wird das Gesetz im Bundesrat debattiert werden, wobei jedoch keine Gegenwehr gegen den Ausstieg, sondern in erster Linie eine Debatte über die Aufteilung der Kosten der geplanten Energieförderung ansteht.

Drei-Monatssperre für AKW beendet

Wie eine Sprecherin von RWE jetzt bekannt gab, will der Energiekonzern in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die derzeit still gelegten Atommeiler Biblis A und Biblis B wieder ans Netz geschlossen werden sollen. Nach dem Reaktorschaden in Fukushima hatte die deutsche Regierung für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke eine Zwangsabschaltung verhängt, um deren Sicherheit prüfen zu können. Dazu gehören auch die Atommeiler Biblis, von RWE. Die dreimonatige Zwangsabschaltung läuft jetzt aus und vor dem Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes, hat RWE noch die Möglichkeit, diese Atommeiler weiter laufen zu lassen. Während andere Unternehmen sich dafür entschieden haben, ihre umstrittenen, älteren Meiler nicht wieder zu nutzen, will sich RWE die Möglichkeit noch offen halten. Das Energieunternehmen EON hat, im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung angekündigt, sein AKW Isar 1 ganz vom Netz zu nehmen. Der AKW-Betreiber EnBW hat sich noch nicht geäußert, ob er das Zeitfenster bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes nutzen will, um die abgeschalteten Meiler Neckarwestheim 1 und Phillippsburg 1 noch einmal hochzufahren. Für Vattenfall, dessen Reaktor Krümmel ebenfalls von der Zwangsabschaltung betroffen war, stellt sich die Frage allerdings nicht, da dieser aufgrund mehrerer Pannen ohnehin nicht so kurzfristig genutzt werden könnte. So lange die Verbraucher allerdings Konzerne wie RWE nicht durch einen zügigen Anbieterwechsel abstrafen, können es sich diese Firmen auch weiterhin leisten, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren.