EU strebt einheitliche Haftpflichtversicherung für AKWs an

Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat die Einführung einer einheitlichen Akw-Haftpflichtversicherung angeregt. Damit könnten endlich die „wahren Kosten“ von Atomenergie transparent gemacht und die Verantwortung für Folgekosten auf diejenigen umgelegt werden, die davon am meisten profitieren. Die Versicherungssummen müsste, so Oettinger, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, bei mindestens einer Milliarde Euro liegen. Zwar würden durch die Versicherungsbeiträge die Preise für die Verbraucher steigen, da die Akw-Betreiber diese auf die Kunden umlegen, dadurch wären aber auch die immensen Kosten für die Folgen verschiedener Störfälle abgesichert, die, wie seit zwei Jahren gut am Beispiel der Havarie im Akw Fukushima zu sehen ist, bisher zu einem großen Teil durch die Regierung und damit vom Steuerzahler getragen werden müssen. Außerdem würde durch die Preissteigerung die bisher bestehende Wettbewerbsverzerrung gemildert, da bei der Preisgestaltung von Atomstrom die Kosten für Störfälle ebenso wenig einkalkuliert sind, wie die zu erwartenden Lagerkosten, für ausgediente Brennstäbe. Auch jetzt gibt es schon staatlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherungen, für die Betreiber von Akw. Allerdings sind die Mindestversicherungssummen, in den einzelnen EU-Ländern, sehr unterschiedlich und selten ausreichend hoch. Vor allem in den Osteuropäischen Staaten ist die festgelegte Mindestversicherungssumme meist viel zu niedrig. Experten schätzen die Kosten für das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima auf – bisher – 187 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Gleichzeitig mit dem Subventionsbericht für Kohle, Gas und Erneuerbare Energien, will der EU-Kommissar deshalb im Frühjahr seinen Vorschlag für eine EU-einheitliche Haftpflichtversicherung vorlegen.

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