Energiepaket: Starke Senkung der Vergütung bei Windkraft

Noch einen Tag vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag, hat die Regierungsfraktion eine Änderung an dem von ihr vorgelegten Energiepaket beschlossen. Jetzt soll die Vergütung von Strom aus Windkraft statt wie bisher geplant um einen Prozentpunkt pro Jahr, um eineinhalb Prozentpunkt pro Jahr sinken. Dies könnte man fast für einen Versuch halten, das Energiepaket zu verhindern, da sich die Länder ausdrücklich gegen eine stärkere Kürzung ausgesprochen hatten. Das lässt befürchten, dass damit das gesamte Paket abgelehnt wird. Daran wird unter Umständen auch nicht ändern, dass die Koalition im Gegenzug einen Bonus für moderne Anlagen eingeführt hat, die die Netzstabilität erhöhen. Dieser soll von 2,7 auf 4,8 Prozent steigen. Insgesamt acht Gesetze enthält das Energiepaket und soll noch diese Woche vom Bundestag bestätigt werden.

Zeitgleich fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft neue finanzielle Anreize von der Regierung, für den Bau konventioneller Kraftwerke, um eine erwartete Versorgungslücke zu verhindern. Diese entstünde allerdings nicht, wenn sich die Regierung mehr um die Förderung der regenerativen Energien engagieren würde.

 

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