AKW-Laufzeiten: SPD droht mit Verfassungsklage

Sollte die Bundesregierung eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne die Zustimmung des Bundesrates beschließen, droht die SPD mit einer Verfassungsklage. Ulrich Kelber sagte als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion dem Hamburger Abendblatt: „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Damit regierte die SPD auf die seit Tagen laufenden Diskussionen der CDU und FDP darüber, ob der geplante Ausstieg aus der Atomenergie auch ohne die Zustimmung des Bundesrates möglich wäre. Auslöser der Debatte war, dass sich die Sitzverteilung im Bundesrat nach der missglückten Wahl in Nordrhein-Westfalen zuungunsten der amtierenden Parteienkoalition verschoben hatte. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten der amtierenden Regierung, droht eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre.

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