Widerspruch bei Kürzung der Solarförderung

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen, haben beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Widerspruch, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung erhoben. Die Ministerpräsidenten beider Länder forderten, die Kürzung auf maximal zehn Prozent zu beschränken und auch die Anlagen auf Ackerland weiter zu fördern. Mit einer Mehrheit von CDU und FDP hatte der Bundestag beschlossen, die Vergütung von Solarstrom um 16 Prozent, bzw. produziert auf Freiflächen um 15 Prozent zu senken. Allerdings kann auch der Bundesrat die Änderung des Gesetzes nur aufschieben, verhindern wird er sie nicht mehr. Das die Minister Kurt Beck und Matthias Machnig es trotzdem versuchen, liegt vor allem an ihrer Sorge um die Solarbranche in Thüringen und NRW. „Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche sind gefährdet. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz werden ausgehebelt.

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