Ministertreffen zu Energiepolitik

Die Bundesregierung hat eine Art „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag gegeben. Damit will sie die Möglichkeit prüfen, das bereits vorhandene Bahnnetz für die Verteilung von, aus erneuerbarer Energie erzeugtem, Strom zu nutzen. Dies würde das bisher vorhandene Stromnetz schnell und kostengünstig ergänzen können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält diese Variante für ein bisher ungenutztes Potential. Um über diese und andere mögliche Alternativen zu beraten, trafen sich in der vergangenen Woche der Umweltminister Norbert Röttgen, der Verkehrsminister Peter Ramsauer und die Umweltminister der Länder in Berlin. Röttgen betonte bei diesem Treffen den Wunsch zur Kooperation: „Wir wollen eine alte Kampf- und Streitfrage zum Konsens führen. Wir wollen Kooperationen zwischen Ländern und Bund, keine Kompetenzveränderungen. Das erste Mal zieht etwas ganz, ganz Großes heran wie ein Energiekompromiss.“ Bisher hatten sich die Länderregierungen geweigert, ihre Entscheidungsbefugnisse im Energiebereich, einschließlich des Ausbaus der Stromnetze, an den Bund zu übertragen. Auch die Gebäudesanierung als Teil der notwendigen Energieeinsparungen für den Klimaschutz, wurde bei dem Ministertreffen angesprochen. Doch obwohl alle Beteiligten beteuerten, der Klimaschutz wäre ein „gemeinsames Anliegen“, konnten sich die Minister nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Entscheidend dafür werden die vom Bund garantierten finanziellen Zuschüsse sein, über die jedoch erst nach der nächsten Steuerschätzung beraten werden kann.

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