Steuer für Windkraftanlagen

Luckau ist die erste Stadt, die eine Besteuerung von Windkraftanlagen plant. „Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen“, wird von der örtlichen Presse der Luckauer Bürgermeister, Gerald Lemann zitiert. Was immer er mit „Verspargelung“ meint, auf jeden Fall erhofft er sich dadurch Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Damit wäre Luckau die erste Stadt in Deutschland, die auf Windkraftanlagen zusätzliche Steuern erhebt. Die rechtliche Möglichkeit eigene Steuerquellen zu erschließen, hat theoretisch jede Kommune. In diesem Fall prüft allerdings erst das Innenministerium, ob die Steuer angemessen ist. Die Regierung sieht hierin eine Gefahr für die Bereitschaft von Unternehmen, in Windenergie zu investieren. Andere, wie der Verbandsgeschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher, sehen die Einführung dieser Steuer als Chance für die Gemeinden, stärker als bisher an Ökostrom-Gewinnen beteiligt zu werden.

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