Um die europäische Solarwirtschaft vor Dumping-Preisen bei Solarprodukten aus China zu schützen, plant die EU Schutzzölle für chinesische Solaranlagen einzuführen. „Die EU-Kommission schlägt Anti-Dumping-Zölle vor und möchte wissen, was die Mitgliedstaaten davon halten“, erklärte jetzt einer der zuständigen EU-Diplomaten in Brüssel. Wenn es der EU-Kommission gelingt ihre Pläne durchzusetzen, wäre dies das bisher größte Anti-Dumping-Projekt, dass die Europäische Union seit ihrem Bestehen eingeleitet hat. Als Grund für die Notwendigkeit eines solchen Schrittes, wurde der als Explosion bezeichnete rasante Anstieg der Solarimporte aus China genannt. Wegen der dort bestehenden niedrigen Löhne, der fehlender Arbeitsschutzmaßnahmen und kaum vorhandener Umweltauflagen, betragen die Preise für Solarmodule aus China nur ein Bruchteil der Preise, die europäische Hersteller anbieten können. Allein 2011 exportierte China für 21 Milliarden Euro Solarmodule in EU-Staaten. Um das zu bremsen sollten Zölle von durchschnittlich 47 Prozent auf die Preise der Waren erhoben werden. Die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen sich bis zum 5. Juni darüber äußern, ob sie dem Zoll zustimmen. Während der Branchenverband „EU Pro Sun“ die EU-Pläne begrüßte, wurden sie erwartungsgemäß von Seiten jener Unternehmer kritisiert, die sich auf die Installation der preisgünstigen Solarmodule aus China spezialisiert haben. Innerhalb der deutschen Regierung ist die Meinung darüber gespalten, da einerseits durch die Herstellung der chinesischen Billigware in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen, andererseits durch das drosseln des Importes die Preise für Solaranlagen drastisch steigen würden. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte zudem vor einem möglichen „Handelskriegs“, der auch andere Wirtschaftsbereiche treffen könnte.
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Strompreisbremse abgelehnt!
Für die vom Umweltministerium angeregte Strombremse hat sich keine Mehrheit in der Regierung gefunden. Das für nächste Woche geplante Treffen mit den Staatskanzleien, wurde jetzt abgesagt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf Insider berichtete, erfolgte die Absage nach einer vorausgegangenen Besprechung mit Vertretern der Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zum Jahresbeginn eine Deckelung der Strompreise vorgeschlagen, um die Verbraucher etwas zu entlasten. Diese sollte durch eine vorübergehende Aussetzung der Umlage zur Förderung von Strom aus alternativen Energien, realisiert werden. Für diesen Monat waren weiterführende Gespräche über verschiedene Reformmöglichkeiten der Ökostromförderung geplant, die jedoch offensichtlich kein großes Interesse bei den einzelnen Landesministerien erzielen konnte. Damit dürften die Pläne von Altmaier für’s Erste vom Tisch sein.
Ostseepipeline: Ausbau der Erdastrasse geplant
Erst im Oktober vergangenen Jahres wurde der zweite, neu gebaute Strang der „Ostseepipeline“ in Betrieb genommen und bereits jetzt legt das Betreiberkonsortium, „Nord Stream“ Pläne für einen Ausbau vor. Um zwei Stränge soll die Erdgasstrasse erweitert werden. Als Endpunkte sind bisher Vierow und Lubmin im Gespräch. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung gab bekannt, dass für den Ausbau der Pipeline ein Antrag vorliegt und das Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde. Die Pipeline durchquert die Gewässer des Gaslieferanten Russland, sowie Finnland, Schweden Dänemark und Deutschland, weshalb auch von allen betroffenen Ländern eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Bisher erstreckt sich die Ostseepipeline über eine Länge von 1.224 Kilometer, von Wyborg an der russischen Küste, bis nach Lubmin. 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas werden auf diesem Weg importiert.
Solarbranche am Scheideweg
Noch hat die deutsche Solarbranche einen guten Stand auf dem Weltmarkt. Doch mit den Dumping-Preisen der chinesischen Hersteller kann sie nicht mithalten. Viele Unternehmen sind mit ihrer Preiskalkulation bereits am Limit angekommen und haben nicht das Kapital für Investitionen in neue Technologien. „Um in mehr Innovationen zu investieren, brauchen wir Kapital. Die Banken zeigen sich gegenüber den Herstellern aber sehr knauserig“, erklärt der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Günther Häckl, auf der Energiekonferenz, die das Thüringer Wirtschaftsministerium am Montag in Weimar abhielt. Dafür sieht er vorrangig die Regierung verantwortlich, denn die Zurückhaltung der Banken hat ihre Ursache in der anhaltenden Debatte um Kürzungen der Förderung von Solaranlagen. Für die dringend notwendigen Investitionen, fordert auch der Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Ewald Woste, mehr Planungssicherheit. Seiner Ansicht nach, kann der Umstieg auf erneuerbare Energien nur mit einem neuen Marktmodell gelingen. „Allein über den börsenbasierten Preis für den Strom wird das Netz zukünftig nicht mehr finanzierbar sein“, erklärt Woste. Außerdem empfiehlt er, erneuerbare Energien verstärkt für die Wärmeerzeugung zu nutzen. In dem Bereich sieht der Verbandspräsident noch viel Potential.
Regierung plant Strombremse durch Senkung der Fördergelder
Noch vor der kommenden Bundestagswahl, im Herbst dieses Jahres, will die amtierende Regierung, im Sinne der Verbraucher, den Anstieg der Strompreise deckeln. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die als „Strompreisbremse“ wirken sollen. Unter anderem plant Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Die Streichung von Zuschüssen für Anlagen, deren Stromproduktion nicht ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird, sondern nur der Selbstversorgung dient. Auch die bisher gezahlte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wie Windkraft- oder Solaranlagen, soll nur noch ausgezahlt werden, wenn der an das Stromnetz abgegebene Überschuss auch benötigt wird. Gerade bei Lichtunabhängigen Windkraftanlagen, die auch Nachts, wenn weniger Energie benötigt wird, die selbe Strommenge produzieren wie am Tag, wird dies vermutlich finanziell schwer ins Gewicht fallen. Der Bau neuer Anlagen würde mit einer solchen Reduzierung der Vergütung fast zum Erliegen kommen, wie ein Sprecher der Grünen kritisiert. Trotzdem ist sich die Regierungskoalition einig, dass eine Entlastung der Verbraucher, auch auf Kosten der geplanten Energiewende, unumgänglich ist. Dabei dürfte sie allerdings weniger eine nachhaltige Zukunftsplanung, sondern eher die anstehende Wahl im Auge haben.