Archiv der Kategorie: Politik

Aigners Energiepläne abgewatscht

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Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner scheiterte mit ihrem Plan der vorsah, einen Festbetrag für die Gebühren der Energiewende festzulegen. Dadurch sollten die steigenden Energiekosten gedeckelt werden. Für die verbleibenden Kosten empfahl Aigner die Aufnahme eines neuen Kredits. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und das Kabinett entschieden jedoch dagegen. Sie argumentierten, das dieses Konzept die Kosten für die Energiewende auf die nächste Generation verlagern würde. Dies sei eine nicht zumutbare Belastung, so der Ministerpräsident. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert dagegen, dass mit den derzeitigen Plänen die Verbraucher zu stark geschröpft und Arbeitsplätze riskiert würden. Zwar sind Auseinandersetzungen mit den einzelnen Fachministern durchaus normal, doch da Horst Seehofer bereits bekannt gegeben hat, zum Ende der Amtszeit in den Ruhestand zu wechseln, wird der Streit als Teil der Weichenstellung für seine Nachfolge gewertet. Ilse Aigner wird aktuell als eine mögliche Nachfolgerin des Ministers gehandelt. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass es sich bei dem nicht mit Seehofer abgesprochenen Konzept um eine gezielte Provokation handelt, mit der die Wirtschaftsministerin ihr Profil aufbessern möchte.

Prepaid-Karte für Strom geplant

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Rund 300.000 Haushalte sind deutschlandweit inzwischen jährlich von Stromsperren betroffen. Union und SPD planen jetzt die Einführung von Prepaid-Karten für Strom. Stromkunden, denen der Strom wegen nicht bezahlter Stromrechnungen abgestellt wird, müssen oft monatelang auf Strom verzichten. Besonders im Winter, wenn damit auch die Heizung abgestellt bleibt, kann dies lebens- oder zumindest stark gesundheitsgefährdende Auswirkungen haben. Die Prepaid-Karten für Strom sollen die Zahl der Stromsperren eindämmen, da das Vorkassesystem verhindert, dass Schuldner über mehrere Monate immer höhere Stromschulden anhäufen, deren Abbau, bei Geringverdienern oder Arbeitslosen, mitunter Jahre dauern kann. Mechthild Heil (CDU) erklärte, dass das neue System innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden könnte. Nötig wäre dafür eine technische Umrüstung der Stromzähler, durch die Energieversorger. Prinzipiell klingt dies, für Betroffene, nach einer guten Idee. Allerdings ist sie noch ein wenig unausgereift. So könnte die Zahl der Stromabschaltungen sogar noch steigen, wenn die Umstellung auf Prepaid-Karten nicht freiwillig erfolgt, sondern von den Energieversorgern auch erzwungen werden kann. Ähnlich wie es bei Mobilfunkverträgen läuft, böten Prepaid-Karten für Strom den Anbietern die Option, Kunden mit schlechter Bonität von normalen Stromverträgen und günstigeren Tarifen auszuschließen.

Berliner Volksentscheid gescheitert

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Der Volksentscheid über den Rückkauf der Berliner Stromversorgung scheiterte. Nur 24,1 Prozent der Stimmberechtigten votierten für die Rekommunalisierung. Notwendig wären jedoch ein Viertel, also 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten gewesen. Die Initiatoren des Volksentscheides wollten erreichen, dass der Berliner Senat das Stromnetz zurückkauft und ein neues Stadtwerk gründet, welches verstärkt Ökostrom produziert und den Berliner Verbrauchern mehr Schutz vor Preiserhöhungen bietet. Im September hatte es bereits in Hamburg ein diesbezügliches Volksbegehren gegeben, bei dem sich mehr als die Hälfte aller Hamburger Bürger für den Rückkauf ausgesprochen hat. In Berlin fehlten jedoch 0,9 Prozent der benötigten Stimmen. 620.000 Menschen hätten für den Rückkauf stimmen müssen. Unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids, hat das Berliner Abgeordnetenhaus, die Gründung eines ausschließlich Ökostrom produzierendes neuen Stadtwerks beschlossen.

RWE warnt erneut vor Stromengpässen im Winter

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Peter Terium, der Chef des Energiekonzerns RWE, hat erneut vor Strom-Engpässen gewarnt. Demnach könnte es, aufgrund der geplanten Abschaltung zahlreicher AKW, zu Blackouts in Europa kommen. Bereits in den vergangenen beiden Wintern sei „die Lage angespannt“ gewesen, wie Terium in einem Interview gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt. Sorgen bereite ihm vor allem das Wirtschaftswachstum, dass den Strombedarf kontinuierlich erhöht. In Verbindung mit dem höheren Energiebedarf im Winter, könnte dies die vorhandene Kapazität übersteigen. Parallel dazu sorgt die steigende Nachfrage nach Ökostrom und die sinkenden Preise für Strom aus regenerativen Rohstoffen dazu, dass Kohle- und Gaskraftwerke häufiger vom Netz genommen werden. Ob die seit Jahren prophezeiten Blackouts tatsächlich zu befürchten sind, ist jedoch umstritten. Allerdings leiden die Gewinne des Stromkonzerns unter den sich ständig ändernden Marktbedingungen. Terium: „30 bis 40 Prozent der Anlagen schreiben Verluste.“ Dadurch fehlt das Geld, um die Schulden des Unternehmens zu tilgen. „Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation.“ Der RWE-Chef kündigt deshalb „unvermeidbare Sparprogramme“ an, zu denen auch Stellenstreichungen gehören. Viele Bereiche sollen zudem in Niedriglohnländer verlegt werden. RWE hat aktuell einen Umsatz von über 50 Milliarden Euro und 70.000 Beschäftigte.

EU strebt einheitliche Haftpflichtversicherung für AKWs an

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Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat die Einführung einer einheitlichen Akw-Haftpflichtversicherung angeregt. Damit könnten endlich die „wahren Kosten“ von Atomenergie transparent gemacht und die Verantwortung für Folgekosten auf diejenigen umgelegt werden, die davon am meisten profitieren. Die Versicherungssummen müsste, so Oettinger, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, bei mindestens einer Milliarde Euro liegen. Zwar würden durch die Versicherungsbeiträge die Preise für die Verbraucher steigen, da die Akw-Betreiber diese auf die Kunden umlegen, dadurch wären aber auch die immensen Kosten für die Folgen verschiedener Störfälle abgesichert, die, wie seit zwei Jahren gut am Beispiel der Havarie im Akw Fukushima zu sehen ist, bisher zu einem großen Teil durch die Regierung und damit vom Steuerzahler getragen werden müssen. Außerdem würde durch die Preissteigerung die bisher bestehende Wettbewerbsverzerrung gemildert, da bei der Preisgestaltung von Atomstrom die Kosten für Störfälle ebenso wenig einkalkuliert sind, wie die zu erwartenden Lagerkosten, für ausgediente Brennstäbe. Auch jetzt gibt es schon staatlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherungen, für die Betreiber von Akw. Allerdings sind die Mindestversicherungssummen, in den einzelnen EU-Ländern, sehr unterschiedlich und selten ausreichend hoch. Vor allem in den Osteuropäischen Staaten ist die festgelegte Mindestversicherungssumme meist viel zu niedrig. Experten schätzen die Kosten für das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima auf – bisher – 187 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Gleichzeitig mit dem Subventionsbericht für Kohle, Gas und Erneuerbare Energien, will der EU-Kommissar deshalb im Frühjahr seinen Vorschlag für eine EU-einheitliche Haftpflichtversicherung vorlegen.