Berliner Volksentscheid gescheitert

Der Volksentscheid über den Rückkauf der Berliner Stromversorgung scheiterte. Nur 24,1 Prozent der Stimmberechtigten votierten für die Rekommunalisierung. Notwendig wären jedoch ein Viertel, also 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten gewesen. Die Initiatoren des Volksentscheides wollten erreichen, dass der Berliner Senat das Stromnetz zurückkauft und ein neues Stadtwerk gründet, welches verstärkt Ökostrom produziert und den Berliner Verbrauchern mehr Schutz vor Preiserhöhungen bietet. Im September hatte es bereits in Hamburg ein diesbezügliches Volksbegehren gegeben, bei dem sich mehr als die Hälfte aller Hamburger Bürger für den Rückkauf ausgesprochen hat. In Berlin fehlten jedoch 0,9 Prozent der benötigten Stimmen. 620.000 Menschen hätten für den Rückkauf stimmen müssen. Unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids, hat das Berliner Abgeordnetenhaus, die Gründung eines ausschließlich Ökostrom produzierendes neuen Stadtwerks beschlossen.

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