Der Bundestag hat jetzt mit einer großen Mehrheit den zweiten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dafür stimmten die Initiatoren; CDU und FDP, sowie die SPD und die Grünen. Damit ist es beschlossen, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Zeitgleich wurde über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung einer erhöhten Energieeffizienz entschieden. Von den 513 stimmberechtigten Abgeordneten gab es nur 79 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen. In dem jetzt wirksamen Gesetz wurde festgelegt, dass die sieben ältesten AKW Deutschlands, die nach dem Reaktorunglück in Fukushima zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz genommen wurden, nicht wieder angeschaltet werden dürfen. Das betrifft auch das bereits vor Monaten wegen einer nicht abreissenden Pannenserie still gelgte Atomkraftwerk Krümmel. Die damit übrig bleibenden neun Atomkraftwerke werden an festgelegten Terminen, nach und nach abgeschaltet. Der Umweltminister Norbert Röttgen lobte den parteiübergreifenden Mehrheitsbeschluss, der trotz noch offener Fragen und Kritiken zur Verabschiedung des Gesetzes führte. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete dies als „historischen Tag“, kritisierte allerdings zeitgleich auch den erst von der Regierungskoalition verbockten Ausstieg aus dem Ausstieg. In der kommenden Woche wird das Gesetz im Bundesrat debattiert werden, wobei jedoch keine Gegenwehr gegen den Ausstieg, sondern in erster Linie eine Debatte über die Aufteilung der Kosten der geplanten Energieförderung ansteht.

Wie eine Sprecherin von RWE jetzt bekannt gab, will der Energiekonzern in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die derzeit still gelegten Atommeiler Biblis A und Biblis B wieder ans Netz geschlossen werden sollen. Nach dem Reaktorschaden in Fukushima hatte die deutsche Regierung für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke eine Zwangsabschaltung verhängt, um deren Sicherheit prüfen zu können. Dazu gehören auch die Atommeiler Biblis, von RWE. Die dreimonatige Zwangsabschaltung läuft jetzt aus und vor dem Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes, hat RWE noch die Möglichkeit, diese Atommeiler weiter laufen zu lassen. Während andere Unternehmen sich dafür entschieden haben, ihre umstrittenen, älteren Meiler nicht wieder zu nutzen, will sich RWE die Möglichkeit noch offen halten. Das Energieunternehmen EON hat, im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung angekündigt, sein AKW Isar 1 ganz vom Netz zu nehmen. Der AKW-Betreiber EnBW hat sich noch nicht geäußert, ob er das Zeitfenster bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes nutzen will, um die abgeschalteten Meiler Neckarwestheim 1 und Phillippsburg 1 noch einmal hochzufahren. Für Vattenfall, dessen Reaktor Krümmel ebenfalls von der Zwangsabschaltung betroffen war, stellt sich die Frage allerdings nicht, da dieser aufgrund mehrerer Pannen ohnehin nicht so kurzfristig genutzt werden könnte. So lange die Verbraucher allerdings Konzerne wie RWE nicht durch einen zügigen Anbieterwechsel abstrafen, können es sich diese Firmen auch weiterhin leisten, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren.