Regierungsbehörden ohne Ökostrom

Trotz aller Bemühungen und Werbemaßnahmen der Regierung, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, gehen die Regierungsbehörden selbst nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ nach eigenen Recherchen jetzt berichtete, nutzen die meisten staatlichen Behörden hauptsächlich konventionelle Stromanbieter – und natürlich Strom aus Kernkraft. Das gilt nicht nur für die meisten Landesministerien, sondern auch für den Berliner Landtag und das Bundeskanzleramt. Dies musste die Regierung auf eine Anfrage der Grünen hin zugeben. Vorbildliche Ausnahmen sind lediglich das Umweltministerium in Bonn und einzelne Gebäude des Verkehrsministeriums in Berlin. Diese decken ihren gesamten Strombedarf mit Ökostrom. Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn kritisierte, dass die amtierende Regierung damit ihrer Vorbildfunktion nicht nachkommt. Bärbel Höhn: „Selbst die eigenen Ziele werden nicht umgesetzt“. Verständlich, dass viele Unternehmen, die von Regierungsvertretern auf eine Umstellung der Stromquellen angesprochen werden, diese Forderungen nicht ganz ernst nehmen.

RWE prophezeit Stromunterversorgung

Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, wird seit der Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke, doppelt so viel Strom aus Frankreich importiert, wie bisher. RWE-Manager Fritz Vahrenholt „warnte“ vor einem „Blackout“ im Süden Deutschlands. Er wies darauf hin, dass bei einem fehlenden zügigen Ausbau der erneuerbarer Energieerzeugung, „eine solche extreme Unterversorgung“ zu befürchten wäre,“dass zur Vermeidung eines Blackouts Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden müssen“. Auch die BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller sprach sich dafür aus, die still gelegten Kraftwerke zeitnah wieder ans Stromnetz anzuschließen, um Kosten zu sparen. Müller: „Die Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien haben sich verdoppelt“. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht mehr genügend Strom für den Bedarf der Deutschen vorhanden wäre. Es bedeutet lediglich, dass der Gewinn der deutschen Energieversorger vermindert würde. Auch ist der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung nicht zwingend die Aufgabe des Staates, es sei denn, die Kraftwerke blieben dann auch in seinem Besitz. Das jedoch ist nicht das angestrebte Ziel der Kläger von RWE und anderer Energiekonzerne. Ihre Interessen liegen lediglich in der Optimierung der Gewinnspanne. Das ist durchaus legitim für ein Privatunternehmen, sollte jedoch für die politische Entscheidung für oder gegen Atomkraft keine Rolle spielen.

Stadtwerke und Kommunen votieren für alternative Energieerzeugung

Allmählich beginnen auch die ersten Stadtwerke einzusehen, dass sie sich dem Willen der Verbraucher über die Art der Energieerzeugung anpassen müssen. Wie der Verband Kommunaler Unternehmen, zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, sowie dem Deutschen Städtetag jetzt in Berlin bekannt gab, sind die jeweiligen Stadtwerke und Kommunen bereits gut für einen Umbau des Energiesystems auf die Erzeugung regenerativer Energien vorbereitet. Ein Sprecher der Verbände erklärte, in Zukunft müsse die Stromversorgung dezentralisiert werden, wofür die Kommunen die richtigen Partner seien. Bereits die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Ende letzten Jahres, hatten die Stadtwerke kritisiert und auf die Gefahr für die Umstellung auf erneuerbare Energien hingewiesen. „Kommunen und Stadtwerke sind für den Umbau des Energiesystems gut gerüstet und bieten ihre Mitwirkung an dieser zentralen Aufgabe an“, betonten die Verbände jetzt erneut. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann, wies auch auf die große Bedeutung der Umstellung für den Arbeitsmarkt hin. Mit Hilfe der notwendigen und erwarteten Milliardeninvestitionen, werden auch weitere Arbeitsplätze in dieser Branche geschaffen. Allein in diesem Jahr werden rund fünfeinhalb Milliarden Euro in die Energieforschung, sowie in neue Fertigungsanlagen gesteckt. Im kommenden Jahr rechnet der Verband mit einer weiteren Steigerung der Investitionen auf circa 6,2 Milliarden Euro. Ein Festhalten an der riskanten Atomenergie, würde diese Entwicklung lediglich behindern.

AKW abschalten gleich höherer Strompreis?

Verbraucherministerin Ilse Aigner warnte die Stromunternehmen davor, das Atom-Moratorium als Rechtfertigung für eine Erhöhung der Strompreise zu benutzen. Dies hielt sie für notwendig, da erste Konzerne damit begonnen haben; „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das vorübergehende Abschalten alter Meiler keine Kosten, deren Größenordnung höhere Strompreise rechtfertigen würde….Vielmehr sehe ich die Versorger in der Pflicht, ihre Preisgestaltung für die Verbraucher transparenter zu machen.“ Die Wiederinbetriebnahme der sieben abgeschalteten Atommeiler, sieht Ministerin Aigner kritisch, wie sie gegenüber der „Super Illu“ angab: „Ich will dem Ergebnis des Moratoriums nicht vorgreifen. Für mich aber steht heute schon fest: Wir werden danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen.“ In ihrer Eigenschaft als Verbraucherministerin, war es ihr auch wichtig nochmals darauf zu verweisen, dass keinerlei Gefahr von Importen aus Japan ausgeht. Aus den betroffenen Gebieten dürfen derzeit nur kontrollierte Waren eingeführt werden. Auch diese Vorsichtsmaßnahmen, die in den vergangenen Tagen, nicht nur in Deutschland, immer weiter verstärkt wurden zeigen, welche Gefahr auch für die Wirtschaft eines Landes von der Nutzung der Kernenergie ausgehen kann. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien der sicherste Weg ist, langfristig die Energieversorgung zu sichern. Da von der amtierenden Regierung aus CDU und FDP keine grundlegenden Änderungen der Pläne zu erwarten ist, liegt es am Verbraucher selbst, durch seine Wahl des Stromanbieters, über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden.

BASF beteiligt sich an South-Stream-Pipeline

Wie BASF-Chef Jürgen Hambrecht und der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, jetzt bekannt gaben, wird sich BASF an der South-Stream-Pipeline beteiligen. Diese 3600 Meter lange Erdgaspipeline soll in Zukunft, Erdgas von Russland über Bulgarien und Österreich nach Italien bringen. Auf dem Weg von Russland nach Bulgarien wird die Leitung über 900 Kilometer durch das Schwarze Meer geführt. BASF wird sich dabei hauptsächlich am Bau des Streckenabschnittes zwischen Russland und Mecklenburg Vorpommern beteiligen. Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten beide Vertragspartner bereits einen Vertrag, für die Beteiligung von BASF, durch deren Tochterfirma „Wintershall“. Kanzlerin Merkel unterstützt die Kooperation, wie der russische Präsident Wladimir Putin erfreut mitteilte.