Wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete, kritisierte die EU-Kommission die in Deutschland geltende Ausnahmeregelung, für besonders energieintensive Unternehmen und plant ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Die Entscheidung fällt jedoch nicht vor der Sommerpause, da die Voruntersuchungen „nicht abgeschlossen“ seien, wie Joaquin Almunia, der Sprecher der EU-Wettbewerbskommission, erklärt. Aktuell wird untersucht, inwieweit die Befreiung von der Ökostromumlage als Staatshilfe zu werten und ob diese noch mit den bestehenden EU-Regeln vereinbar sind. Das deutsche Wirtschaftsministerium nimmt die drohende Klage ernst und bestätigt, dass die EEG „generell überarbeitet“ werden müsse. In dieser Amtsperiode wird dies jedoch nicht mehr geschehen. Die EU bestätigte, dass die zuständige Wettbewerbskommission mit der Untersuchung vor der Sommerpause nicht mehr fertig wird, weshalb das Verfahren frühestens im Herbst beginnen kann. Deutsche Wirtschaftsverbände fürchten die möglichen Folgen der EU-Untersuchung und forderten die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt der Ausnahmeregelung einzusetzen.

Wie die EU-Kommission feststellte, verstößt das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz gegen das europäische Wettbewerbsrecht, da gerade energieintensive deutsche Betrieben großteils von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Noch in dieser Woche wird deshalb ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit sollen auch zukünftig alle Ausnahmen von Zwangsabgaben wie der Ökostromumlage verhindert werden. Problematisch für viele Unternehmen wäre dies, da die EU auch rückwirkende Korrekturen fordert. Das bedeutet, dass viele Betriebe die in den vergangenen Jahren eingesparten Abgaben nachzahlen müssten. Für Privatkunden ist dies jedoch eine gute Nachricht, da die den Firmen erlassenen Abgaben auf die Preise der Privatverbraucher aufgeschlagen werden, deren Stromkosten entsprechend steigen. „Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen“, kritisiert die Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, nachdem bekannt wurde, das sich sogar Golfplätze von der Ökostromumlage befreien lassen können. In diesem Jahr haben bereits 4500 Firmen eine Befreiung der Abgabe beantragt, nachdem die Bundesregierung die Möglichkeiten dazu erweitert hat.

Bis zum Stichtag, dem 1. Juli, stellten insgesamt 2367 Firmen für das kommende Jahr einen Antrag auf Befreiung von der Ökostromzulage. Das waren 300 Anträge mehr, als im Vorjahr, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auf eine kleine Anfrage der Grünen, bekannt gab. Obwohl dies vorläufige Zahlen sind, weil noch die per Post versandten Anträge abgewartet werden müssen, sind das schon jetzt mehr Nachlass-Anträge, als jemals zuvor. Von der Ökostromumlage können sich theoretisch Firmen befreien lassen, die aufgrund der zusätzlichen Zahlung international nicht mehr konkurrenzfähig wären. Im vergangenen Jahr hatte die Regierungskoalition allerdings die Möglichkeiten für eine Befreiung erheblich vergrößert, weshalb sich deren Zahl seitdem knapp verdreifacht hat. Je mehr Unternehmen die Ökostromanlage nicht zahlen müssen, umso höher ist der Anteil, den private Verbraucher übernehmen müssen. Wie inzwischen bekannt wurde, bekommen auch Molkereien, Schlachthöfe oder Sportplätze die Befreiung genehmigt. Mit der Ökostromanlage wird die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bezahlt. So erhalten Betreiber von Wind- oder Solarkraftanlagen 20 Jahre lang einen garantierten Abnahmepreis. Die Grünen-Bundesfraktion fordert derweil, diese „ausufernden Privilegien für die Industrie“ zurückzufahren.