Größte Stromtrasse vorgestellt – Proteste

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Tennet und TransnetBW, sind die Betreiber des größten Netzausbauprojektes in Deutschland. Jetzt haben sie ihre Pläne für die zukünftig längste Stromtrasse vorgestellt, die ab 2022 Windstrom von Schleswig Holstein 800 Kilometer durch Deutschland, bis nach Bayern transportieren soll. Die Stromtrasse durchquert dabei Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen und wird unter anderem die Städte Hannover, Hildesheim, Höxter, Warburg, Kassel, Bad Hersfeld, Fulda und Grafenheinfeld in Bayern, mit Strom versorgen. Eine Abzweigung wird zudem über Brunsbüttel nach Baden-Württemberg führen. Damit das neue Stromnetz fristgerecht gebaut werden kann, forderten die Betreiber mehr Unterstützung von der Regierung und erinnerten daran, wie wichtig der Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende ist. Außerdem verwiesen sie darauf, dass sämtliche Informationsveranstaltungen für die betroffenen Städte und Gemeinden erst beginnen, wenn die Regierung ihre Unterstützung für das Projekt bewiesen hat. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung und schnelle Abwicklung der nötigen Anträge und Genehmigungen. Der erste Antrag soll im April gestellt werden.

RWE erhält Schadensersatz für AKW-Abschaltung

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Der Energiekonzern RWE hat im Zwist um die Akw-Stilllegungen vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Demnach muss das Bundesland Hessen dem Konzern für die erzwungene Akw-Abschaltung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die Landesregierung hatte, nach der Katastrophe in Fukushima, den diesbezüglichen Forderungen von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden nachgegeben, und die vorübergehende Stilllegung mehrerer Akw in Deutschland durchgesetzt, bis zusätzliche Sicherheitskontrollen durchgeführt worden waren. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gab, fehlte der Landesregierung die notwendige rechtliche Grundlage, für diese Anordnung. Zwei Blocks des Atomkraftwerkes Biblis wurden im März 2011 für insgesamt drei Monate abgeschaltet, wodurch RWE hohe Gewinneinbußen erlitt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in fünfzig Jahren ebenso nach dem Verursacherprinzip urteilen, wenn es darum gehen wird, wer die Kosten für die Endlagerung zu tragen hat.

Kohlestromnutzung weiter gestiegen

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Aufgrund der aktuell niedrigen Weltmarktpreise und des langen Winters 2012/2013, hat sich die Nutzung von Strom aus Kohlekraft in Deutschland merkbar erhöht. Trotz der angestoßenen Energiewende wurde im letzten Jahr 6,5 Prozent mehr Steinkohlestrom produziert, als 2012. Auch Braunkohlestrom erreichte 2013 den höchsten Stand, seit 23 Jahren. Insgesamt 629 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden durch Kohleverbrennung erzeugt. Damit sind Kohlekraftwerke in Deutschland noch immer die Hauptenergieträger. Entsprechend hoch sind die Kohlendioxid-Emissionen. Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisiert die wachsende Kohleverstromung, als „klimapolitischen Skandal“ und „umweltpolitisches Armutszeugnis“ und forderten den allmählichen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Wegen des gestiegenen Strombedarfs, stieg trotzdem zeitgleich die Stromproduktion aus Sonnen- und Windenergie, um insgesamt 2,5 Prozent, auf 147,1 Milliarden Kilowattstunden. Lediglich die Stromproduktion aus Erdgas und durch die Abschaltung mehrerer AKW, aus Atomenergie, verringerte sich 2013. Wie aus den von der AG-Energiebilanzen veröffentlichten Statistiken hervorgeht, erzeugt Deutschland derzeit mehr Strom als benötigt, so dass mehr Strom ins Ausland exportiert, als importiert wird. Umweltexperten warnen jedoch, dass die Treibhausemissionen seit vier Jahren wieder steigen und sich Deutschland weiter vom anvisierten Klimaziel entfernt.

Aigners Energiepläne abgewatscht

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Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner scheiterte mit ihrem Plan der vorsah, einen Festbetrag für die Gebühren der Energiewende festzulegen. Dadurch sollten die steigenden Energiekosten gedeckelt werden. Für die verbleibenden Kosten empfahl Aigner die Aufnahme eines neuen Kredits. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und das Kabinett entschieden jedoch dagegen. Sie argumentierten, das dieses Konzept die Kosten für die Energiewende auf die nächste Generation verlagern würde. Dies sei eine nicht zumutbare Belastung, so der Ministerpräsident. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert dagegen, dass mit den derzeitigen Plänen die Verbraucher zu stark geschröpft und Arbeitsplätze riskiert würden. Zwar sind Auseinandersetzungen mit den einzelnen Fachministern durchaus normal, doch da Horst Seehofer bereits bekannt gegeben hat, zum Ende der Amtszeit in den Ruhestand zu wechseln, wird der Streit als Teil der Weichenstellung für seine Nachfolge gewertet. Ilse Aigner wird aktuell als eine mögliche Nachfolgerin des Ministers gehandelt. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass es sich bei dem nicht mit Seehofer abgesprochenen Konzept um eine gezielte Provokation handelt, mit der die Wirtschaftsministerin ihr Profil aufbessern möchte.