Kernbrennstoffsteuer: Finanzgericht entscheidet für AKW-Betreiber

Die Klage deutscher Akw-Betreiber gegen die Kernbrennstoffsteuer, hatte Erfolg. Demnach entschied das Hamburger Finanzgericht auf die Rückzahlung der bisher von fünf Akw-Betreibern gezahlten 2,2 Milliarden Euro. Damit gab das Gericht dem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz statt, bis das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung getroffen haben. Neben der Rückzahlung, sind die Akw-Betreiber bis dahin von weiteren Zahlungen der Kernbrennstoffsteuer befreit. Am meisten profitiert davon der Energiekonzern E.on, der von der Rückerstattung 1,7 Milliarden Euro erhält. Entsprechend freudig begrüßte der Düsseldorfer Konzern die Entscheidung. Neben der Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer sind noch zahlreiche weitere Verfahren vor dem Finanzgericht anhängig. Da die Hamburger Finanzrichter die Abgabe für verfassungswidrig halten, wurde der Fall auch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht und den EGH in Luxemburg übergeben. Da die endgültige Entscheidung dadurch erheblich verzögert wird, klagen weitere Unternehmen auf vorläufigen Rechtsschutz, der vermutlich, angesichts der aktuell in Hamburg getroffenen Entscheidung, auch ihnen gewährt werden wird. Die Kernbrennstoffsteuer wurde befristet für 2011 bis 2016 eingeführt. Mit der Steuer sollte zumindest ein Teil der teuren Endlagerung der radioaktiven Abfälle finanziert werden.

Die VR steht vor dem Durchbruch

Dank der VR-Brille Oculus Rift scheint der Sprung in die virtuelle Realität endlich zu gelingen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten Bereiche des Lebens davon profitieren werden. Die Internetseite www.virtual-reality-portal.de bietet einen sehr guten Überblick über die aktuellen Möglichkeiten und Chancen. Natürlich gibt es auch ein Forum, eine Spieleübersicht und viele Videos.

Was ist die Oculus Rift?

Das Oculus Rift ist eine VR-Brille mit besonders großem Sichtfeld und besonders schnellen Bewegungssensoren, die von Oculus VR entwickelt wird. Während eine Entwickler-Version bereits Anfang 2013 ausgeliefert wurde, wird eine Veröffentlichung der Endkunden-Version für frühstens Ende 2014 erwartet. Ein offizieller Veröffentlichungstermin steht seitens Oculus VR bisher aus.

Earth Hour 2014

Am vergangen Samstag fand die „Earth Hour“ statt. In dieser gingen weltweit, jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit, die Lichter aus. Beginnend mit dem Inselstaat Samoa im Pazifik, verlöschten die Lichter rund um den Globus nacheinander. Mehrere Umweltschutzorganisationen sind an der Planung und Organisation beteiligt. Durch Öffentlichkeitsarbeit hoffen sie langfristig so viele Städte und Privathaushalte zu überzeugen, sich daran zu beteiligen, dass die Abschaltung des Lichtes vom Weltraum aus sichtbar wird. Durch die freiwillige Teilnahme an dieser Aktion, wollen die Beteiligten auf den Klimawandel aufmerksam machen und zeigen, dass Strom zu sparen nicht schwer ist und große Einsparungen möglich sind, wenn sich alle Menschen daran beteiligen. Insgesamt 7000 Städte in 160 Ländern und unzählige Privathaushalte unterstützten die Aktion durch ihre Teilnahme. So gingen in Deutschland die Lichter am Brandenburger Tor, dem Hamburger Rathaus, dem Kölner Dom und mehreren Hundert weiteren Gebäuden aus. Anlässlich der „Earth Hour“, die 2014 zum achten Mal stattfand, wurden zudem hunderttausende Millionen US-Dollar für verschiedene Umweltschutzprojekte gesammelt.

Sinkende Energiepreise dämpfen Inflation

Die Heizöl- und Spritpreise sind derzeit so günstig, dass sie die Inflation bremsen. Experten führen das auf den sehr milden Winter zurück. Während die Preis für Heizöl und Sprit zwischen Dezember und Januar noch um 2,7 Prozent stiegen, sanken sie seit Februar deutlich. So verringerte sich der Preis für Heizöl um 8,7 Prozent. Auch Benzin und Diesel verzeichnen einen prägnanten Preisrückgang. Im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum sank der Dieselpreis um 5,9 und der Benzinpreis (Super) um 6,3 Prozent. Trotz der dadurch geringeren Transportkosten erhöhten sich parallel die Verkaufspreise von Nahrungsmitteln, wie beispielsweise Speiseöle und Milchprodukte, die zehn bis elf Prozent über denen von 2013 liegen. Allerdings erwarten die Analysten zeitnah eine Senkung der Preise dieser und anderer Produkte, da die günstigen Spritpreise den Anstieg der Verbraucherpreise drücken.

Russland streicht Gasrabatt der Ukraine

Der russische Energiekonzern Gazprom streicht die Stundung der, aufgrund von Unstimmigkeiten über den Gaspreis zwischen Russland und der Ukraine, aufgelaufenen offenen Rechnung. Gazprom fordert die sofortige Begleichung der offenen Rechnung durch die Ukraine. Diese betragen, so Russland, insgesamt 1,55 Milliarden US-Dollar. Das entspricht rund 1,12 Milliarden Euro, die bisher noch nicht bezahlt wurden, wie ein Unternehmenssprecher der Firma, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur ‚Ria Nowosti‘, bekannt gab. Für den Fall, dass die Ukraine ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, droht Moskau an, die bisher gewährten Rabatte auf den Gaspreis zu canceln. Wie der Gazprom-Sprecher erklärte, sieht der Vertrag eine „vollständige und pünktliche Zahlung vor“. Der Rabat war der Ukraine eingeräumt worden, nachdem der jetzt abgesetzte ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch, Ende vergangenen Jahres verkündet hatte, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, was den Widerstand der eher EU-affinien Bevölkerung im Land zu den Protesten trieb, die letztlich die Absetzung von Janukowitsch verursachten. Die Drohung durch Russland gilt der inzwischen eingesetzten Übergangsregierung, die sich gegen die Einmischung Russlands in die ukrainische Außenpolitik positioniert.