Atomausstieg endgültig beschlossen

Der Bundestag hat jetzt mit einer großen Mehrheit den zweiten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dafür stimmten die Initiatoren; CDU und FDP, sowie die SPD und die Grünen. Damit ist es beschlossen, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Zeitgleich wurde über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung einer erhöhten Energieeffizienz entschieden. Von den 513 stimmberechtigten Abgeordneten gab es nur 79 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen. In dem jetzt wirksamen Gesetz wurde festgelegt, dass die sieben ältesten AKW Deutschlands, die nach dem Reaktorunglück in Fukushima zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz genommen wurden, nicht wieder angeschaltet werden dürfen. Das betrifft auch das bereits vor Monaten wegen einer nicht abreissenden Pannenserie still gelgte Atomkraftwerk Krümmel. Die damit übrig bleibenden neun Atomkraftwerke werden an festgelegten Terminen, nach und nach abgeschaltet. Der Umweltminister Norbert Röttgen lobte den parteiübergreifenden Mehrheitsbeschluss, der trotz noch offener Fragen und Kritiken zur Verabschiedung des Gesetzes führte. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete dies als „historischen Tag“, kritisierte allerdings zeitgleich auch den erst von der Regierungskoalition verbockten Ausstieg aus dem Ausstieg. In der kommenden Woche wird das Gesetz im Bundesrat debattiert werden, wobei jedoch keine Gegenwehr gegen den Ausstieg, sondern in erster Linie eine Debatte über die Aufteilung der Kosten der geplanten Energieförderung ansteht.

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