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Stromkonzerne bekommen Brennelementesteuer zurück

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Silke
(@silke)
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Die Stromkonzerne RWE und E.On haben von den Finanzbehörden die Brennelementesteuer zurückerhalten und zwar in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Im April diesen Jahres hatte das Finanzgericht ganz still und heimlich entschieden die Steuer zurückzuerstatten. Der Bund hatte gar keine Gesetzgebungskompetenz um die Steuer zu erheben. Die beiden Konzerne hatten bereits vor geraumer Zeit dagegen geklagt. Der Steuerstreit ist aber noch nicht beendet, es geht noch um Verzinsung und eine ergebniswirksame Buchung. Hier hat die Regierung mal wieder ganze Arbeit geleistet und dem Steuerzahler zig Millionen an Zinszahlungen aufgebrummt.

 
Veröffentlicht : 21/05/2014 8:49 am
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