Archiv der Kategorie: Politik

Steuern für längere Laufzeiten bei AKWs

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Bei der Sparklausur der Bundesregierung wurde unter anderem beschlossen, dass die deutschen Atomkonzerne E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke eine neue Steuer zahlen sollen. Damit will der Staat 2,3 Milliarden Euro einnehmen. Insgesamt 17 Atomkraftwerke gibt es noch in Deutschland und die Pläne der Regierung zeigen, dass alle Argumente über die Notwendigkeit der längeren Laufzeiten zur Sicherung unseres Energiebedarfs, nur Staffage sind. Es ist wohl eher so, dass eine Verlängerung für die Regierung eine zusätzliche Einnahmequelle darstellt. Wie die, sich häufenden kritischen Vorfälle, in den Kraftwerken und Atommüll- Endlagern zeigen, sind auch die Beteuerungen über die Sicherheit bei der atomaren Energiegewinnung, eher strategische Aussagen. Claudia Roth (Grüne) ist empört: „Das ist ein schmutziger Deal im Interesse der Atomlobby, die trotz dieser Steuer kräftig Reibach machen wird, auf Kosten der Sicherheit der Bürger.„

EU-Atomreaktor ITER teurer als geplant

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Das große Gemeinschaftsprojekt der EU-Staaten, der Fusionsreaktor ITER, verursacht wesentlich mehr Kosten, als ursprünglich von den beteiligten Ländern veranschlagt wurden. 1,4 Mrd. Euro beträgt allein die diesjährige Finanzierungslücke, die es zu schließen gilt. Auch bei dem letzten Treffen der EU-Forschungsminister am vergangenen Mittwoch, konnte keine Einigung über die weitere Vorgehensweise erzielt werden.

ITER ist nicht nur ein Atomreaktor, sondern zugleich auch ein Experiment. Normale Reaktoren erzeugen Energie, in dem sie Atomkerne spalten. Im ITER soll die Energie durch die Schmelzung von Atomkernen gewonnen werden. Nicht nur EU-Länder, auch China, Russland, Japan, Indien und Südkorea beteiligen sich an dem Projekt. Ende dieses Jahres soll die Anlage in Cadarache, in Südfrankreich in Betrieb genommen werden. Doch die mit 2,7 Mrd. Euro veranschlagten Baukosten, mussten auf insgesamt 7,2 Mrd. Euro aufgestockt werden – 4,5 Mrd. Euro mehr, als geplant. Die Wirtschaftskrise hat allerdings die meisten der beteiligten Länder hart getroffen und so ist es schwierig, das fehlende Geld aufzutreiben.

Das Stromnetz in Abu Dhabi wird von Siemens weiter ausgebaut

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Das Unternehmen Siemens teilte am Dienstag in München mit, dass der Auftrag mit der Abu Dhabi Transmission & Dispatch Company (Transco) einen Wert von rund 150 Millionen Euro hat. Geplant wird fünf schlüsselfertige Umspannstationen samt Schaltanlagentechnik zu liefern. Der Unternehmeneschef Peter Löscher sagte: „Der Nahe Osten spielt eine wichtige Rolle für Siemens. Aufgrund der massiven Veränderung der Volkswirtschaften weg von der Öldominanz, beispielsweise hin zu Logistik und zu mehr Tourismus, entsteht in der Region geradezu ein Nachfragesog nach Infrastrukturlösungen.„

Siemens erwartet durch den Ausbau weitere Umsatzeinkünfte. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Umsatz von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Auftragseingänge lagen in dieser Region sogar bei 1,7 Milliarden Euro.

AKW-Laufzeiten: SPD droht mit Verfassungsklage

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Sollte die Bundesregierung eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne die Zustimmung des Bundesrates beschließen, droht die SPD mit einer Verfassungsklage. Ulrich Kelber sagte als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion dem Hamburger Abendblatt: „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Damit regierte die SPD auf die seit Tagen laufenden Diskussionen der CDU und FDP darüber, ob der geplante Ausstieg aus der Atomenergie auch ohne die Zustimmung des Bundesrates möglich wäre. Auslöser der Debatte war, dass sich die Sitzverteilung im Bundesrat nach der missglückten Wahl in Nordrhein-Westfalen zuungunsten der amtierenden Parteienkoalition verschoben hatte. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten der amtierenden Regierung, droht eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre.

Regierung plant Gasmarktliberalisierung

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Die Bundesregierung plant eine Änderung der Verordnung, über den Zugang zu den Gasnetzen. Das Ziel ist, es Neulingen auf dem Gasmarkt zu erleichtern, ihre potentiellen Kunden mit Erdgas zu versorgen. Dadurch soll der Wettbewerb verschärft werden, was sich positiv auf den Gaspreis auswirken wird. Bisher konnten die großen Energiekonzerne wie RWE und E.on, mit dem Hinweis auf angebliche vollständige Auslastung ihrer Netze, kleinere Unternehmen ausbremsen und so eine gesunde Konkurrenz verhindern. Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Da Pipelines nur noch für höchstens vier Jahre gebucht werden dürfen, werden längere Blockierungen neuer Versorger verhindert. Die neue Verordnung soll bereits in diesem Jahr, mit dem Beginn der Heizsaison im Oktober, in Kraft treten. Die Verbrennung von Erdgas verursacht wesentlich weniger Abgase, als zum Beispiel die Verbrennung von Kohle. So ist diese Neuregelung auch ein Beitrag zum Umweltschutz.