Archiv der Kategorie: Politik

Preise für Energie steigen deutlich

Die Energiepreise in Deutschland steigen immer mehr an. Wie das statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilt, stiegen die Preise innerhalb eines Jahres um 7,2 Prozent an. Gegenüber dem Vormonat September sind die Energiepreise im Oktober um 0,7 Prozent gestiegen.

Insgesamt liegt die Zunahme bei den Preisen für Erzeugnisse aus dem Gewerbe im Gegensatz zum Vorjahreszeitraum bei 4,3 Prozent. 0,4 Prozent Zunahme zu September 2010. Nimmt man die Energiepreise aus der Berechnung heraus, so bleibt eine Erhöhung von 3,1 Prozent zum vergangenen Jahr und um 0,2 Prozent zum Vormonat September.

Vor allem bei Gas mussten die Verbraucher deutlicher in die Tasche greifen. Über 15 Prozent mehr mussten Verbraucher im Vergleich zum Vorjahr bezahlen. Beim Mineralöl liegt die Zunahme bei 11,9 Prozent.

Die Statistik von Destatis zeigt weiter, dass seit Januar 2010 die Preise für gewerbliche Verbrauchsgüter stetig zunahmen. Seit April ist auch ein kontinuierlicher Anstieg bei den Vorjahres-Vergleichen zu erkennen. Seit Juli stiegen die Preise im jeweiligen Vergleich zum Vorjahresmonat stets um mindestens drei Prozent an.

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Europäische Zentrale für Stromversorgung gefordert

Um auf lange Sicht Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung gewährleisten zu können, fordert die Deutsche Energieagentur (Dena), den Ausbau der Hochspannungsleitungen um mindestens 3500 Kilometer. Nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa müsse Im Bereich des Stromnetzes aufrüsten, da immer häufiger Strom auch Länder übergreifend genutzt werden soll. Durch die flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Energien ist es beispielsweise sinnvoll tagsüber, wenn der höchste Strombedarf besteht, auf Nachts gespeicherten Strom aus Wasserkraftwerken Skandinaviens zurückgreifen zu können. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bestätigte, dass fossile Brennstoffe, ebenso wie Energie aus Kernkraft langfristig nicht zuverlässig den notwendigen Bedarf an Energie decken können. Für eine effiziente Umstellung auf regenerative Energieerzeugung ist jedoch eine zentrale Planung für ganz Europa notwendig. In diesem Bereich werden durch fehlende Kooperation noch immer Milliarden Euro verschwendet, die in neuen Öko-Kraftwerken besser angelegt wären. Das ist umso bedauerlicher, da bereits jetzt viele der aktuell genutzten Fernleitungen mehrere Jahrzehnte alt sind und dringend überholt oder ersetzt werden müssten. Dazu kommt, dass einzelne Länder zeitweise Stromüberschüsse haben, die ungenutzt bleiben, da die Stromübertragen zwischen den europäischen Ländern nicht gut genug funktioniert. Pläne dies zu ändern, hat die EU schon lange. Aber immer wieder bremsen die Stromkonzerne einzelner Länder ihre Politiker aus und verzögern dadurch die notwendige europäische Vernetzung. Für die wirtschaftliche Entwicklung Europas wird es eine der wichtigsten Aufgaben der einzelnen Landesregierungen sein, dem Eigeninteresse der großen Stromkonzerne entgegenzutreten und im Interesse der Zukunft die notwendigen Modernisierungen durchzusetzen.

War die Privatisierung des Stromnetzes eine gute Idee?

Günther Oettinger, Energiekommissar der Europäischen Union, konstatierte, dass die Privatisierung des Stromnetzes in verschiedenen Ländern der EU sich nachteilig auf die Einergieinfrastruktur Europas auswirkt: „Aus heutiger Sicht weiß ich nicht, ob das Unbundling der Netze eine gute Idee war, die uns in Deutschland vier verschiedene Netz-Eigentümer beschert hat. Ich glaube, dass in Frankreich oder Spanien, wo die nationale Energieinfrastruktur in der Hand eines einzigen Unternehmens ist, bessere Voraussetzungen existieren, um öffentliche Interessen beim notwendigen Ausbau zu berücksichtigen.“ Besonders der Ausbau der Leitungen zwischen den einzelnen EU-Staaten gestaltet sich aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse schwierig. So ist es derzeit nicht möglich, aus Frankreich Strom nach Deutschland zu leiten, obwohl dies finanziell und unter Berücksichtigung des Umweltschutzes die effektivste Möglichkeit wäre. Das gleiche Problem besteht bei der Einspeisung von Strom aus Küstengegenden in südliche Länder. Oettinger: „Unter diesen Bedingungen nützt uns der Strom, den wir in Nordafrika aus Sonnenenergie erzeugen, genauso wenig wie der, den die Windmühlen in der Nordsee liefern. Wir können beides nicht in die Metropolregionen bringen“.

Nach einem Vergleichsvorschlag: Rückschlag für EWE

Der Streit um die Gaspreiserhöhungen des Unternehmens EWE soll laut dem Oberlandesgericht Oldenburg endlich ein Ende haben. Sie schlugen zur gemeinsamen Einigung einen Vergleich vor, wonach EWE für die Zeit von 2004 bis 2007 zwei Drittel der Preiserhöhungen zurückzahlen soll. Für die Jahre 2007 und 2008 sollen es sogar 100 Prozent sein. Nach einer Bedenkzeit von drei Wochen können sich beide Parteien zu diesem Vorschlag äußern. Falls das Unternehmen oder die klagenden Kunden den Vergleich ablehnen, wird am 14. Dezember eine Entscheidung vom 12. Zivilsenat verkündet, wie der Streit weiterverfahren werden soll. Das Gericht erwägt ebenso, die eventuell ungültige Vertragsklausel dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser müsste dann entscheiden, ob der Vertrag des Energieversorgers den europäischen Richtlinien entsprechen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Juli die ab 2007 geltende Preisanpassungsklausel für ungültig erklärt. Daraufhin sagte das Unternehmen nach einer Schlichtung zu, 100 Millionen Euro an seine Kunden zurück zu zahlen. Deshalb sollen nach Wunsch des Oberlandesgerichts Oldenburg hierfür die komplette Erhöhung an die Kunden zurückgezahlt werden.

EWE plant Rückerstattung

Der Oldenburger Energiekonzern EWE hat entschieden, 100 Millionen Euro an seine Kunden zurück zu zahlen. Grund dafür ist das Urteil des Bundesgerichtshofes, dass im Juli die Steigerung der Kosten für einen Teil der Kunden als unwirksam erklärt hat. Davon betroffen sind über 60.000 Stromabnehmer in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.0,46 Cent pro Kilowattstunde sollen die Verbraucher zurück erhalten. Das sind, je nach Verbrauch zwischen 100 und 125 Euro für jeden betroffenen Haushalt, die ihnen bei der nächsten Jahresabrechnung gut geschrieben werden. Allerdings wollen sie nur diejenigen Kunden entschädigen, die den Vertrag aufgrund der Erhöhung nicht gekündigt haben. Auch die Kläger gegen EWE sollen leer ausgehen. Damit ist die nächste Klage gegen den Energiekonzern vorprogrammiert. Circa 50 Kunden hatten gegen EWE geklagt, die seit 2004 die Preise in mehreren Schritten angehoben hatten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung als unzulässig ansieht, hat es EWE nicht dazu verpflichtet, das unrechtmäßig erworbene Geld zurück zu zahlen. Dadurch ist die Firma jetzt in der Lage, Diejenigen abzustrafen, die sich gegen den Konzern gestellt haben. Unter dem Aspekt klingt es wie Hohn, wenn der Aufsichtsrat über die Rückerstattung sagt: „Wir wollen das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen“. Michael Gudehus, Mitglied der Bürgerinitiative „Oldenburger gegen Gaspreiserhöhungen“, hat bereits bekannt gegeben, dass die Organisation die Regelung nicht akzeptieren werden. Auch die Verbraucherzentrale ist skeptisch und rät alle Kunden zur genauen Prüfung ihrer Rechnungen, bevor sie sich auf diesen Handel einlassen. Eine weitere Sammelklage der Stromkunden von EWE liegt bereits dem Oberlandesgericht in Celle vor.