Verbraucherministerin Ilse Aigner warnte die Stromunternehmen davor, das Atom-Moratorium als Rechtfertigung für eine Erhöhung der Strompreise zu benutzen. Dies hielt sie für notwendig, da erste Konzerne damit begonnen haben; „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das vorübergehende Abschalten alter Meiler keine Kosten, deren Größenordnung höhere Strompreise rechtfertigen würde….Vielmehr sehe ich die Versorger in der Pflicht, ihre Preisgestaltung für die Verbraucher transparenter zu machen.“ Die Wiederinbetriebnahme der sieben abgeschalteten Atommeiler, sieht Ministerin Aigner kritisch, wie sie gegenüber der „Super Illu“ angab: „Ich will dem Ergebnis des Moratoriums nicht vorgreifen. Für mich aber steht heute schon fest: Wir werden danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen.“ In ihrer Eigenschaft als Verbraucherministerin, war es ihr auch wichtig nochmals darauf zu verweisen, dass keinerlei Gefahr von Importen aus Japan ausgeht. Aus den betroffenen Gebieten dürfen derzeit nur kontrollierte Waren eingeführt werden. Auch diese Vorsichtsmaßnahmen, die in den vergangenen Tagen, nicht nur in Deutschland, immer weiter verstärkt wurden zeigen, welche Gefahr auch für die Wirtschaft eines Landes von der Nutzung der Kernenergie ausgehen kann. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien der sicherste Weg ist, langfristig die Energieversorgung zu sichern. Da von der amtierenden Regierung aus CDU und FDP keine grundlegenden Änderungen der Pläne zu erwarten ist, liegt es am Verbraucher selbst, durch seine Wahl des Stromanbieters, über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden.

Nachdem die Regierung der derzeitigen Anti-Atomkraft-Stimmung in Deutschland einige ältere Atommeiler opfern musste, forciert die gelb-schwarze Koalition jetzt den Ausbau des Stromnetzes, um die Einspeisung von Ökostrom ins Netz zu erleichtern. 3.600 Kilometer neuer Stromleitungen sind dafür nötig, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt bekannt gab. Höhere Strompreise sollen damit allerdings nicht einhergehen – eine Aussage von Kanzlerin Merkel, die durch Brüderle jetzt nochmals bestätigt wurde. Der Einfluss den die Regierung auf die Preisentwicklung in dem Segment hat, ist allerdings nicht so groß, dass sie dies wirklich verbindlich ausschließen könnte. Heute wird der Wirtschaftsminister das neue „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ offiziell vorstellen. Darin sollen die notwendigen Strecken ausgewiesen und für den Bau reserviert werden. Dann können beispielsweise geplante Windräder an der Ost- und Nordseeküste an das Deutschlandweite Stromnetz angeschlossen werden. Betroffene Ortschaften müssen diesen Ausbau des Stromleitungsnetzes „im Interesse des Gemeinwohls“ akzeptieren, werden aber dafür finanziell entschädigt. Die Grünen warfen der CDU vor, bisher die Modernisierung des Stromnetzes gebremst zu haben und jetzt gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, die zu großen Teilen gegen den Netzausbau ist. Überlandleitungen sind bereits jetzt völlig veraltet. Statt dessen sollte verstärkt auf Erdkabeltechnologie gesetzt werden – eine Position, die so auch von der SPD vertreten wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt, zumindest einen Teil der geplanten neuen Leitungen unterirdisch zu verlegen. Positiv in der derzeitigen Debatte ist, dass sich der Wirtschaftsminister erstmals zu den Bedingungen geäußert hat, die erfüllt sein müssen, wenn die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Während dessen versucht Kanzlerin Merkel weiterhin mit Versprechen über einheitliche „Sicherheitsstandards“, die Atomenergieerzeugung für Deutschland zu retten. Wie sich die Energiegewinnung in den nächsten Jahren in Deutschland entwickelt, wird wohl stark vom Wählerwillen abhängen und davon, inwieweit die Bevölkerung in der Lage ist, diesen auch zu transportieren. Es ist wohl keine Übertreibung fest zu stellen, dass sich in den nächsten Monaten entscheidet, welche Form der Energiegewinnung langfristig in Deutschland dominieren wird.

Derzeit beraten die EU-Energieminister in Brüssel über die steigenden Energiepreise, die sich auch schon in Deutschland durch höhere Kraftstoffpreise bemerkbar gemacht haben. In der letzten Woche stiegen die Preise auf durchschnittlich 1,50 Euro pro Liter Benzin und auf 1,38 Euro für Diesel. Einer der Gründe für die derzeitige Preisentwicklung sind die Unruhen in den Öl-exportierenden Ländern wie Libyen. Trotzdem glauben die EU-Minister nicht, dass dies der hauptsächliche Grund für die Preissteigerung ist. Zumindest nicht in Deutschland, da nur acht Prozent des gesamten Öls aus Libyen importiert wird. Aufgrund der Unruhen war der Export von Öl aus Libyen zum Erliegen gekommen. Die Ölfirma Arabian Gulf Oil kündigte inzwischen an, die Öllieferungen schnellstmöglich wieder aufnehmen zu wollen. Das daran nicht nur Europa, sondern auch die neue libysche Regierung ein großes Interesse hat liegt nicht zuletzt daran, dass Ölexporte 75 Prozent aller Einnahmen des Landes ausmachen. Der Hauptgrund der hohen Teuerungsrate für Öl, dürfte eher im Gewinnbestreben der Ölkonzerne liegen, die bisher noch jede kleine Krise für sich zu nutzen wussten. Die Wirtschaftsminister haben angekündigt, nach der Ursachen-Analyse geeignete Maßnahmen treffen zu wollen.

Das Kartellamt Russlands hat jetzt gegen ihre größten Ölkonzerne Klage eingereicht. Der Grund dafür sind die zu hohen Benzinpreise. Die teilte der Chef des Kartellamtes Igor Artemjew, vor zwei Tagen dem Regierungschef Wladimir Putin mit. Nach Angaben des Kartellamtes hatten die Ölfirmen in Absprache, trotz niedriger Rohölpreise zu hohe Benzinpreise verlangt. Betroffen von der Klage sind Rosneft, LUKoil, und die Gazprom-Tochter Gazprom Neft. Bereits 2008 und 2009 waren die Firmen wegen Missbrauchs ihres Monopols zu erheblichen Strafzahlungen verurteilt wurden.