Archiv der Kategorie: Politik

Stadtwerke planen Konkurrenzkampf gegen private Anbieter

Mit einem neuen Konzept, für das mehrere Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen sind, wollen die 900 deutschen Stadtwerke den Energiekonzernen, EnBW, E.ON und Vattenfall Konkurrenz machen. „Heute haben die kommunalen Unternehmen einen Anteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wollen wir den Anteil in Deutschland auf 25 Prozent mehr als verdoppeln“, erklärte Hans Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ende vergangener Woche in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir stehen vor einer Ära der Stadtwerke“, glaubt Reck. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, für die Weichenstellung der notwendigen Energiewende, sieht der Geschäftsführer kritisch: „Bisher kann ich noch keinen Plan für diesen Umbau erkennen, den bleibt die Bundesregierung schuldig.“ Er fordert die Regierung auf, einen Energieminister zu benennen, um das den Fortschritt bremsende Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Ministerien zu beenden.

Stromschwankung wegen Atomausstieg?

Seit der Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke warnen die deutschen Stromkonzerne regelmäßig vor Stromausfällen, deren Ursache der Atomausstieg in Deutschland sei. Allerdings zeigen die tatsächlichen Probleme bei der Energieversorgung, dass nicht die Art der Herstellung, sondern das marode Verteilernetz die größte Gefahr für einen Stromausfall darstellt. Auch der Verband energieintensiver Unternehmen „warnt“ vor einer Zunahme von Ausfällen im Millisekundenbereich. Diese Ausfälle sind jedoch ein ganz normales Phänomen, dass bereits bei leichtem Spannungsabfall vorkommt und in der Regel so kurz ist, dass weder Privathaushalte, noch Industrieunternehmen darunter zu leiden haben. Auch die Behauptung des Verbandes, dass diese Kurzunterbrechungen, die für Verbraucher höchstens durch ein kurzes Flackern der Glühbirne sichtbar sind, seit der Abschaltung der ersten AKW häufiger auftreten als früher, ist nicht statistisch belegt. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Sanierung und dem Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auch die schon länger auftretenden Spannungsschwankungen zurück gehen werden. Dafür werden jedoch noch umfangreichere Investitionen nötig sein, als vor allem die Stromkonzerne bisher bereit waren, in das Stromnetz zu investieren. Geschieht das nicht in ausreichendem Maße, könnten die Befürchtungen in ein bis zwei Jahren Wirklichkeit werden.

EU setzt auf Atomkraft

Trotz des deutschen Atomausstieges hält die EU weiter an der Energieerzeugung durch Kernkraftwerke fest. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, beinhaltet das Energiekonzept des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU), dass die Atomenergie auch in Zukunft ein „wichtiger Faktor“ für die Energieerzeugung in Europa bleiben soll. Als Grund nannte der CDU-Politiker, dass bei der Energiegewinnung durch Atomkraft nur wenig des Klima-schädlichen CO2 erzeugt werde und zudem die Kosten geringer seien, als bei anderen Formen der Energiegewinnung. Die auf unbegrenzte Zeit notwendige sichere Lagerung der ausgebrannten Brennstäbe, werden in dem von Oettinger erarbeiteten EU-Konzept ignoriert. Der Energiekommissar bestritt jedoch, dass er sich deshalb für den Bau neuer Atomkraftwerke stark machen werde. Allerdings lagen der „Süddeutschen Zeitung“ verschiedene Konzepte von Unterhändlern vor, in denen Berechnungen über die Option des Baus von 40 weiteren AKW in Europa enthalten waren. „Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken“, widersprach Günther Oettinger in einem Interview mit der Onlineausgabe der „Financial Times Deutschland“. Die EU würde in dieser Frage, so Oettinger „völlig neutral“ bleiben. Trotzdem beinhaltet auch das von ihm noch in dieser Woche vorgelegte Energiekonzept Überlegungen, wie die Öffentlichkeit in Bezug auf ihre Ängste vor Atomkatastrophen beruhigt werden könnte. So steht dort unter anderem: „Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte diesen Passus als „ein Affront gegen den nationalen Atomkonsens und ein Kniefall vor der europäischen Atomlobby“.

Vattenfall zieht sich aus CCS-Projekt zurück

Der Energiekonzern Vattenfall muss jetzt 45 Millionen Euro an die EU zurück zahlen, die das Unternehmen als erste Beihilfe für das geplante CCS-Projekt erhalten hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Technologie, mit der Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpresst und unterirdisch gelagert werden soll. Umweltschutzorganisationen hatten jedoch Bedenken gegen das Konzept geäußert da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Teile des giftigen Gases in das Grundwasser gelangen. Deshalb wird aktuell in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat über die Möglichkeit der Erprobung dieser neuen Technologie beraten. Vattenfall entschied sich aufgrund der politischen Schwierigkeiten jedoch sofort zu einem Rückzug aus dem Projekt und kündigte die bisherigen Vorverträge. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der seinerseits ein Verfechter des CCS-Projektes ist, äußerte sich enttäuscht über diese Entscheidung des Konzerns. Nach Meinung des Politikers sei es „wichtig, dass CCS erprobt wird, mindestens, um diese Technologie auch exportieren zu können. Deshalb ist die Entscheidung von Vattenfall, das Projekt in Brandenburg aufzugeben, bevor das Vermittlungsverfahren im Bundesrat abgeschlossen ist, enttäuschend.“

EU versucht Gas-Abhängigkeit von Russland zu stoppen

Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat sich am vergangenen Donnerstag in Moskau mit dem russischen Energieminister, Sergej Schmatko, getroffen. Hauptthema war die steigende Abhängigkeit der europäischen Staaten von Erdgaslieferungen aus Russland. Allein in den kommenden zehn Jahren soll der Umfang der Erdgasimporte aus Russland um 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas wachsen. Wie Günther Oettinger erklärte, wird sich der Erdgas-Verbrauch innerhalb der EU bis 2020 von 530 auf 600 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht haben. Um die wachsende Abhängigkeit von Gas-Lieferungen aus Russland etwas zu bremsen, sollte ein „südlicher Korridor“ Europa auch mit Gas aus Mittelasien versorgen, wie der EU-Kommissar bekannt gab. So ist aktuell die Pipeline „Nabucco“ in Planung, die Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren könnte. Allerdings ist die Umsetzung der Bau-Pläne noch nicht vertraglich gesichert. Der Energieminister Schmatko warb dagegen für das russische Konkurrenzprojekt „South Stream“, dass ähnliche Leistungen erbringen, aber die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhen würde. Außerdem widerspräche die Erhöhung der Gaslieferung aus Russland dem Energiepaket der EU, welches die Marktmacht einzelner Lieferländer begrenzt. Zwar soll über eine Ausnahmeregelung für Russland verhandelt werden, doch grundsätzliche Änderungen des Energiepakets lehnt Oettinger ab. Die russische Regierung kritisiert die Begrenzung als „Enteignung“, welche dem Partnerschaftsabkommen zwischen Europa und Russland widerspräche.