Die Klage deutscher Akw-Betreiber gegen die Kernbrennstoffsteuer, hatte Erfolg. Demnach entschied das Hamburger Finanzgericht auf die Rückzahlung der bisher von fünf Akw-Betreibern gezahlten 2,2 Milliarden Euro. Damit gab das Gericht dem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz statt, bis das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung getroffen haben. Neben der Rückzahlung, sind die Akw-Betreiber bis […]

Auch drei Jahre nach der erschreckenden Katastrophe in Fukushima, kommt die auf Katastrophenfälle spezialisierte Schutzkommission des Innenministeriums zu dem Schluss, dass Deutschland nicht ausreichend auf einen möglichen Atomunfall vorbereitet ist. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem vorliegenden Bericht der Kommission zitiert, haben „verschiedene Übungen zu kerntechnischen Unfällen“ große Lücken, beispielsweise bei der medizinischen Notfallversorgung der […]

Der Energiekonzern RWE hat im Zwist um die Akw-Stilllegungen vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Demnach muss das Bundesland Hessen dem Konzern für die erzwungene Akw-Abschaltung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die Landesregierung hatte, nach der Katastrophe in Fukushima, den diesbezüglichen Forderungen von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden nachgegeben, und die vorübergehende Stilllegung mehrerer Akw in Deutschland […]

Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, hat die Einführung einer einheitlichen Akw-Haftpflichtversicherung angeregt. Damit könnten endlich die „wahren Kosten“ von Atomenergie transparent gemacht und die Verantwortung für Folgekosten auf diejenigen umgelegt werden, die davon am meisten profitieren. Die Versicherungssummen müsste, so Oettinger, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, bei mindestens einer Milliarde Euro liegen. Zwar würden […]