AKW-Laufzeiten: SPD droht mit Verfassungsklage
Sollte die Bundesregierung eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne die Zustimmung des Bundesrates beschließen, droht die SPD mit einer Verfassungsklage. Ulrich Kelber sagte als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion dem Hamburger Abendblatt: „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Damit regierte […]