Altmaier für Ausbau von Offshore-Windparks

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Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt weiterhin auf Offshore-Windparks. „An dem Projekt hängt die Hoffnung einer ganzen Region“, erklärte er am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des ‚Denklabors Agora‘ zur Energiewende. Auch die bisher noch relativ hohen Baukosten ändern, seiner Meinung nach, nichts an der großen Gesamteffizienz von Offshore-Windkraftanlagen. Problematisch sind die hohen Investitionskosten trotzdem. Dazu kommt die noch immer unzureichende Netzanbindung. Wie bei der Untersuchung von Agora ermittelt wurde, könnten rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, wenn statt Offshore- mehr Windkraftanlagen auf dem Land gebaut würden. Zwar stimmt Altmaier zu, dass auch an Land die Windenergie weiter ausgebaut werden muss, doch prinzipiell hält er an den Plänen für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee fest. Der Minister erkennt aber an, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für die Energiewende „überschaubar“ bleiben müssten.

Minister wirbt für Strompreisbremse

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Das Bundesumweltministerium rechnet für das kommende Jahr mit einer weiteren Steigerung der Ökostrom-Umlage. Wie das Ministerium jetzt mitteilte, soll der Preis von aktuell 5,28 Cent, auf „6 bis 7 Cent“ pro Kilowattstunde erhöht werden wenn, so Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, „wir keine Veränderung an der Vergütung hinbekommen“. Um die Verbraucher zu entlasten forderte er die Opposition dazu auf, sich auf Verhandlungen über die von ihm empfohlene Strompreisbremse einzulassen. Er hatte vorgeschlagen, 2014 die Höhe der Ökostrom-Umlage einzufrieren und festzulegen, dass sie maximal um 2,5 Prozent jährlich steigen darf. Seit dem Jahr 2000 wurden in Deutschland rund 66 Milliarden Euro für neue Ökostromanlagen bezahlt. Dazu kommen weitere 250 Milliarden Euro, für die bis zu zwanzig Jahre währenden Subventionsgarantien. Weitere 730 Milliarden Euro werden für die bis 2040 geplanten Ökostromanlagen benötigt.

Elektroautos weiterhin mit „Standgas“

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Trotz aller Bemühungen der Regierung beträgt aktuell der Marktanteil von Elektroautos nur 0,13 Prozent. Damit sind Elektroautos noch nicht einmal ein Nischenprodukt, wie der Fahrzeugexperte Ferdinand Dudenhöffer, zum Beginn der Elektromobilkonferenz in Berlin darlegte. Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich „nicht mehr als 3700 Elektroautos werden“, so Dudenhöffer. Zwar „bewegt Elektromobilität weltweit“ Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, doch trotz der optimistischen Statements deutscher Politiker ist zweifelhaft, dass es gelingen wird, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr verkündet, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen geben würde. Jetzt, sieben Jahre früher, sind jedoch gerade einmal 1509 Elektroautos in Deutschland unterwegs. „Das Ziel ist erreichbar“, glaubt dagegen der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann. Dafür wäre jedoch ein weitaus größeres Engagement vonnöten, als bisher gezeigt wurde. Noch immer sind die Rahmenbedingungen für Elektromobilität nicht ausreichend. So könnte schon eine Subventionierung der Batterien die Kaufpreise für Elektroautos erheblich senken. Eine Förderung, welche den Batteriepreis um nur 20 Prozent verringert, würde die Verkaufszahlen bis 2020 um 250.000 Fahrzeuge erhöhen.

EU plant Zoll für Solarprodukte aus China

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Um die europäische Solarwirtschaft vor Dumping-Preisen bei Solarprodukten aus China zu schützen, plant die EU Schutzzölle für chinesische Solaranlagen einzuführen. „Die EU-Kommission schlägt Anti-Dumping-Zölle vor und möchte wissen, was die Mitgliedstaaten davon halten“, erklärte jetzt einer der zuständigen EU-Diplomaten in Brüssel. Wenn es der EU-Kommission gelingt ihre Pläne durchzusetzen, wäre dies das bisher größte Anti-Dumping-Projekt, dass die Europäische Union seit ihrem Bestehen eingeleitet hat. Als Grund für die Notwendigkeit eines solchen Schrittes, wurde der als Explosion bezeichnete rasante Anstieg der Solarimporte aus China genannt. Wegen der dort bestehenden niedrigen Löhne, der fehlender Arbeitsschutzmaßnahmen und kaum vorhandener Umweltauflagen, betragen die Preise für Solarmodule aus China nur ein Bruchteil der Preise, die europäische Hersteller anbieten können. Allein 2011 exportierte China für 21 Milliarden Euro Solarmodule in EU-Staaten. Um das zu bremsen sollten Zölle von durchschnittlich 47 Prozent auf die Preise der Waren erhoben werden. Die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen sich bis zum 5. Juni darüber äußern, ob sie dem Zoll zustimmen. Während der Branchenverband „EU Pro Sun“ die EU-Pläne begrüßte, wurden sie erwartungsgemäß von Seiten jener Unternehmer kritisiert, die sich auf die Installation der preisgünstigen Solarmodule aus China spezialisiert haben. Innerhalb der deutschen Regierung ist die Meinung darüber gespalten, da einerseits durch die Herstellung der chinesischen Billigware in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen, andererseits durch das drosseln des Importes die Preise für Solaranlagen drastisch steigen würden. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte zudem vor einem möglichen „Handelskriegs“, der auch andere Wirtschaftsbereiche treffen könnte.

Strompreisbremse abgelehnt!

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Für die vom Umweltministerium angeregte Strombremse hat sich keine Mehrheit in der Regierung gefunden. Das für nächste Woche geplante Treffen mit den Staatskanzleien, wurde jetzt abgesagt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf Insider berichtete, erfolgte die Absage nach einer vorausgegangenen Besprechung mit Vertretern der Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zum Jahresbeginn eine Deckelung der Strompreise vorgeschlagen, um die Verbraucher etwas zu entlasten. Diese sollte durch eine vorübergehende Aussetzung der Umlage zur Förderung von Strom aus alternativen Energien, realisiert werden. Für diesen Monat waren weiterführende Gespräche über verschiedene Reformmöglichkeiten der Ökostromförderung geplant, die jedoch offensichtlich kein großes Interesse bei den einzelnen Landesministerien erzielen konnte. Damit dürften die Pläne von Altmaier für’s Erste vom Tisch sein.