Aigners Energiepläne abgewatscht

Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner scheiterte mit ihrem Plan der vorsah, einen Festbetrag für die Gebühren der Energiewende festzulegen. Dadurch sollten die steigenden Energiekosten gedeckelt werden. Für die verbleibenden Kosten empfahl Aigner die Aufnahme eines neuen Kredits. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und das Kabinett entschieden jedoch dagegen. Sie argumentierten, das dieses Konzept die Kosten für die Energiewende auf die nächste Generation verlagern würde. Dies sei eine nicht zumutbare Belastung, so der Ministerpräsident. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert dagegen, dass mit den derzeitigen Plänen die Verbraucher zu stark geschröpft und Arbeitsplätze riskiert würden. Zwar sind Auseinandersetzungen mit den einzelnen Fachministern durchaus normal, doch da Horst Seehofer bereits bekannt gegeben hat, zum Ende der Amtszeit in den Ruhestand zu wechseln, wird der Streit als Teil der Weichenstellung für seine Nachfolge gewertet. Ilse Aigner wird aktuell als eine mögliche Nachfolgerin des Ministers gehandelt. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass es sich bei dem nicht mit Seehofer abgesprochenen Konzept um eine gezielte Provokation handelt, mit der die Wirtschaftsministerin ihr Profil aufbessern möchte.

Nur ein Post

Der Kalte-Krieg 2.0 könnte sich durchaus zu einer Vertrauenskrise in der BRD weiterentwickeln. Viele politische Gruppierungen wittern bereits Morgenluft und rufen in „gut getarnten“ Mahnwachen zum Kampf gegen die politische Klasse und in ihren Augen der Lügenpresse auf.  Ein neuer Klassenkampf könnte die Folge sein. Ein Vertrauensbruch in die westliche Berichterstattung wäre es bereits jetzt.

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RWE streicht kräftig Arbeitsplätze

Das Energieunternehmen RWE streicht zehn Prozent aller Arbeitsplätze. Schon seit der Entscheidung gegen Atomkraftwerke in Deutschland, hat RWE Schwierigkeiten, die sinkenden Gewinne zu kompensieren. Um die Kosten zu senken entschied sich die Unternehmensführung deshalb für den Stellenabbau. „Unser traditionelles Geschäftsmodell bricht uns unter den Füßen weg“, erklärte Firmenchef Peter Terium. Bereits 6200 der ursprünglich 73.600 Arbeitsplätze wurden in den letzten zwei Jahren abgebaut. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen insgesamt 6700 weitere Stellen ersatzlos gestrichen werden. In Deutschland sind 4700 Arbeitsplätze davon betroffen. Nicht nur der geplante Wegfall der Atomkraftwerke macht RWE zu schaffen. Die komplette, bisher hauptsächlich genutzte Stromerzeugung durch herkömmliche Rohstoffe, wie Braun- und Steinkohleverbrennung, steckt seit der geplanten Energiewende in der Krise. Der Umbau auf regenerative Stromerzeugung ist teuer und benötigt andere berufliche und strukturelle Voraussetzungen. Zugleich drückt das weltweit größere Angebot erneuerbarer Energien den gesamten Energiepreis. Konnte RWE von Januar bis September 2012 noch einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro verzeichnen, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur noch 609 Milliarden. Für 2014 rechnet das Unternehmen mit weiteren Gewinneinbußen.

Prepaid-Karte für Strom geplant

Rund 300.000 Haushalte sind deutschlandweit inzwischen jährlich von Stromsperren betroffen. Union und SPD planen jetzt die Einführung von Prepaid-Karten für Strom. Stromkunden, denen der Strom wegen nicht bezahlter Stromrechnungen abgestellt wird, müssen oft monatelang auf Strom verzichten. Besonders im Winter, wenn damit auch die Heizung abgestellt bleibt, kann dies lebens- oder zumindest stark gesundheitsgefährdende Auswirkungen haben. Die Prepaid-Karten für Strom sollen die Zahl der Stromsperren eindämmen, da das Vorkassesystem verhindert, dass Schuldner über mehrere Monate immer höhere Stromschulden anhäufen, deren Abbau, bei Geringverdienern oder Arbeitslosen, mitunter Jahre dauern kann. Mechthild Heil (CDU) erklärte, dass das neue System innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden könnte. Nötig wäre dafür eine technische Umrüstung der Stromzähler, durch die Energieversorger. Prinzipiell klingt dies, für Betroffene, nach einer guten Idee. Allerdings ist sie noch ein wenig unausgereift. So könnte die Zahl der Stromabschaltungen sogar noch steigen, wenn die Umstellung auf Prepaid-Karten nicht freiwillig erfolgt, sondern von den Energieversorgern auch erzwungen werden kann. Ähnlich wie es bei Mobilfunkverträgen läuft, böten Prepaid-Karten für Strom den Anbietern die Option, Kunden mit schlechter Bonität von normalen Stromverträgen und günstigeren Tarifen auszuschließen.