Bahn sträubt sich gegen EEG-Umlage

Weil auch die Bahn zukünftig mehr Ökostromsteuer bezahlen soll, rechnen Verbraucherschutzorganisationen mit höheren Ticket-Preisen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft erklärte, dass die zusätzlich anfallenden Kosten „unweigerlich“ auf die Verbraucher umgelegt werden, womit Bahnfahrer noch dafür bestraft würden, dass sie sich für ein ökologisch sinnvolles Verkehrsmittel entscheiden. Bis 2018 soll die EEG-Umlage von fünf auf 30 Prozent steigen. Während die Bahn 2013 noch 58 Millionen Euro für die Ökostrom-Umlage zahlen musste, fallen in diesem Jahr schon rund 100 Millionen Euro dafür an. Bis 2018 steigt die Summe dann auf über 200 Millionen Euro, was sich stark auf die Ticket-Preise auswirken würde. „Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft. Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen“, erklärte der Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik der Vzbv, Holger Krawinkel. Auch Dirk Flege, der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“ warnt die Regierung davor, „empfindliche Preisaufschläge“ für den Bahnverkehr zu verursachen, da sonst das Bahnfahren für zu viele Menschen an Attraktivität verliert. Auch regionale Verkehrsunternehmen, wie die Kölner Verkehrsbetriebe, äußerten sich kritisch. So erklärten ihr Sprecher gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Mehrbelastung „nicht annähernd durch Einsparungen kompensiert“ werden könnte und Schienen-Unternehmen dadurch, gegenüber dem Auto, noch mehr benachteiligt werden.

Seehofer plötzlich gegen Stromtrasse

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass er plant, grundlegende Teile der Energiewende verändern zu wollen. Seehofer: „Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden.“ Vorrangig die geplante große Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern, will er nochmal „auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin“ prüfen. Zeitgleich versichert er, das sein Ministerium die Energiewende nicht behindern wolle. Das größte Netzausbauprojekt Deutschlands war vergangene Woche offiziell vorgestellt worden und soll ab 2022 den im Norden mittels Offshore-Windkraftanlagen erzeugten Strom nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Die bayrische Landesregierung kritisierte die Pläne jedoch, nachdem es zu ersten Bürgerprotesten in den betroffenen Gemeinden kam. Zwar sind die meisten Deutschen für die Energiewende, doch keiner möchte Windräder oder Stromleitungen vor der eigenen Haustür haben. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, die nötigen Stromleitungen unter der Erde zu verlegen, doch das ist um ein Vielfaches teurer und steht deshalb gar nicht erst zur Debatte.

Größte Stromtrasse vorgestellt – Proteste

Tennet und TransnetBW, sind die Betreiber des größten Netzausbauprojektes in Deutschland. Jetzt haben sie ihre Pläne für die zukünftig längste Stromtrasse vorgestellt, die ab 2022 Windstrom von Schleswig Holstein 800 Kilometer durch Deutschland, bis nach Bayern transportieren soll. Die Stromtrasse durchquert dabei Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen und wird unter anderem die Städte Hannover, Hildesheim, Höxter, Warburg, Kassel, Bad Hersfeld, Fulda und Grafenheinfeld in Bayern, mit Strom versorgen. Eine Abzweigung wird zudem über Brunsbüttel nach Baden-Württemberg führen. Damit das neue Stromnetz fristgerecht gebaut werden kann, forderten die Betreiber mehr Unterstützung von der Regierung und erinnerten daran, wie wichtig der Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende ist. Außerdem verwiesen sie darauf, dass sämtliche Informationsveranstaltungen für die betroffenen Städte und Gemeinden erst beginnen, wenn die Regierung ihre Unterstützung für das Projekt bewiesen hat. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung und schnelle Abwicklung der nötigen Anträge und Genehmigungen. Der erste Antrag soll im April gestellt werden.

RWE erhält Schadensersatz für AKW-Abschaltung

Der Energiekonzern RWE hat im Zwist um die Akw-Stilllegungen vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Demnach muss das Bundesland Hessen dem Konzern für die erzwungene Akw-Abschaltung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die Landesregierung hatte, nach der Katastrophe in Fukushima, den diesbezüglichen Forderungen von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden nachgegeben, und die vorübergehende Stilllegung mehrerer Akw in Deutschland durchgesetzt, bis zusätzliche Sicherheitskontrollen durchgeführt worden waren. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gab, fehlte der Landesregierung die notwendige rechtliche Grundlage, für diese Anordnung. Zwei Blocks des Atomkraftwerkes Biblis wurden im März 2011 für insgesamt drei Monate abgeschaltet, wodurch RWE hohe Gewinneinbußen erlitt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in fünfzig Jahren ebenso nach dem Verursacherprinzip urteilen, wenn es darum gehen wird, wer die Kosten für die Endlagerung zu tragen hat.

Kohlestromnutzung weiter gestiegen

Aufgrund der aktuell niedrigen Weltmarktpreise und des langen Winters 2012/2013, hat sich die Nutzung von Strom aus Kohlekraft in Deutschland merkbar erhöht. Trotz der angestoßenen Energiewende wurde im letzten Jahr 6,5 Prozent mehr Steinkohlestrom produziert, als 2012. Auch Braunkohlestrom erreichte 2013 den höchsten Stand, seit 23 Jahren. Insgesamt 629 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden durch Kohleverbrennung erzeugt. Damit sind Kohlekraftwerke in Deutschland noch immer die Hauptenergieträger. Entsprechend hoch sind die Kohlendioxid-Emissionen. Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisiert die wachsende Kohleverstromung, als „klimapolitischen Skandal“ und „umweltpolitisches Armutszeugnis“ und forderten den allmählichen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Wegen des gestiegenen Strombedarfs, stieg trotzdem zeitgleich die Stromproduktion aus Sonnen- und Windenergie, um insgesamt 2,5 Prozent, auf 147,1 Milliarden Kilowattstunden. Lediglich die Stromproduktion aus Erdgas und durch die Abschaltung mehrerer AKW, aus Atomenergie, verringerte sich 2013. Wie aus den von der AG-Energiebilanzen veröffentlichten Statistiken hervorgeht, erzeugt Deutschland derzeit mehr Strom als benötigt, so dass mehr Strom ins Ausland exportiert, als importiert wird. Umweltexperten warnen jedoch, dass die Treibhausemissionen seit vier Jahren wieder steigen und sich Deutschland weiter vom anvisierten Klimaziel entfernt.