E.on klagt gegen Atomausstieg

Laut eines Presseberichtes der „Financial Times Deutschland“, will E.on noch in diesem Jahr eine Klage gegen die Bundesregierung einreichen. In der Klageschrift argumentiert der Energiekonzern damit, dass der im Sommer beschlossene Atomausstieg gegen das Eigentumsrecht des Konzerns verstoßen würde, das im Grundgesetz durch Artikel 14 geschützt wird. Darin steht allerdings auch, dass eine Enteignung, als solche betrachtet E.on wohl die erzwungene Abschaltung der Reaktoren, „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Trotzdem hofft der Energieriese, dass der durch den Atomausstieg entstehende Gewinnverlust in Milliardenhöhe von der Bundesregierung und damit vom deutschen Steuerzahler ersetzt wird. Brisant dabei ist, dass der Ausstieg aus der Atomkraft bereits beschlossen und von der amtierenden Regierung erst ein halbes Jahr zuvor zurück genommen worden war. Dieser Ausstieg aus dem Ausstieg war ebenfalls rechtlich umstritten und hätte durchaus noch vom Verfassungsgericht für widerrechtlich erklärt werden können. Sollte E.on mit seiner Klage Erfolg haben, müsste trotz inzwischen erfolgtem Atomausstieg, noch eine Klage gegen dessen Rücknahme geführt werden, was dann wiederum eine Neubewertung der E.on-Klage nach sich zöge. Erstaunlich ist, dass E.on und die Unternehmen RWE und Vattenfall, die ebenfalls noch eine Klage gegen den Atomausstieg anstreben, die bei der Kernenergieerzeugung anfallenden radioaktiven Abfälle nicht mehr als ihr Eigentum betrachten und „zulassen“ dass diese, zu Lasten der Allgemeinheit, über Jahrhunderte sicher verwahrt werden müssen. Sollte den Stromkonzernen die dafür anfallenden Kosten bis zum Ende der Radioaktivität des Abfalls berechnet werden, wären sie die ersten, die den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderten. Verbraucher sollten außerdem bedenken, dass die Energiekonzerne nicht entstandene Schäden, sondern noch rechtlich nicht sichere Gewinne in Milliardenhöhe vom Steuerzahler ersetzt haben möchten. Die sicherste Möglichkeit diese und weitere Klagen zu verhindern, wäre ein sofortiger Anbieterwechsel aller, nicht an Atomstrom interessierten Menschen.