Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bisher wenig beeindruckt von den EU Vorgaben was die unerlaubte Subventionierung von Unternehmen angeht durch die Befreiung der EEG Umlage. Doch nun wo ein Verfahren droht ist sie äußerst besorgt. Es kann nämlich auf einige Unternehmen dramatische Auswirkungen haben wenn nachgezahlt werden muss. Viele Unternehmer werden sich dann bedanken wenn sie den Laden schließen können weil man vorher auf die Regierung vertraute und von der Umlage befreit wurde. Interessant die Aussage von Merkel, dass sie gewillt sei das europäische Recht zu beachten. Man merkt das die Dame ihre eigene Rechtsauffassung hat und keinerlei Dinge beachtet die nicht ihrer Meinung entsprechen. Nach wie vor gibt Merkel an, dass die Befreiung der Umlage wichtig sei um die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Unternehmen zu sichern. Darunter leidet dann der normale Stromverbraucher und Unternehmen die nicht von der Umlage befreit werden.
Die EU Kommission hat die Deutschen Industrie und Umweltverbände auf die Palme gebracht. Und das alles wegen dem Klageverfahren zur illegalen Subventionierung durch den Erlass der Ökostrom Umlage. Es kommen Warnungen aus Richtung CDU/CSU gegen die EU die Deutschen Regeln zu kippen. Die Industrie werde dadurch deutlich geschwächt so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor einigen Tagen schon Panik bekam. Die IG Metall spricht gar von einem Anschlag auf die Deutsche Industrie. Man sieht die Befreiung als Ausgleich dafür, dass man durch politische Entscheidungen mit der Umlage generell schon benachteiligt worden wäre. Die Bundesregierung gab an, dass man eine Schwächung der Wirtschaft nicht hinnehmen werde.
