Noch einen Tag vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag, hat die Regierungsfraktion eine Änderung an dem von ihr vorgelegten Energiepaket beschlossen. Jetzt soll die Vergütung von Strom aus Windkraft statt wie bisher geplant um einen Prozentpunkt pro Jahr, um eineinhalb Prozentpunkt pro Jahr sinken. Dies könnte man fast für einen Versuch halten, das Energiepaket zu verhindern, da sich die Länder ausdrücklich gegen eine stärkere Kürzung ausgesprochen hatten. Das lässt befürchten, dass damit das gesamte Paket abgelehnt wird. Daran wird unter Umständen auch nicht ändern, dass die Koalition im Gegenzug einen Bonus für moderne Anlagen eingeführt hat, die die Netzstabilität erhöhen. Dieser soll von 2,7 auf 4,8 Prozent steigen. Insgesamt acht Gesetze enthält das Energiepaket und soll noch diese Woche vom Bundestag bestätigt werden.

Zeitgleich fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft neue finanzielle Anreize von der Regierung, für den Bau konventioneller Kraftwerke, um eine erwartete Versorgungslücke zu verhindern. Diese entstünde allerdings nicht, wenn sich die Regierung mehr um die Förderung der regenerativen Energien engagieren würde.

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben die Regierung für ihren Ausstiegsbeschluss stark kritisiert. So beschwerte sich der Chef von RWE, Jürgen Großmann, mit einem offenen Protestbrief an die Kanzlerin. Vor allem die Festlegung der konkreten Abschalttermine für die einzelnen Meiler, ärgern die Konzerne. Wie aus dem Brief hervorgeht, befürchtet RWE, die als Höchstmaß angegebenen Restlaufzeiten pro Meiler nicht mehr vollständig nutzen zu können. Eine nicht mehr „verstombare Restmenge“ von 60 bis 80 Terrawattstunden und damit einen geringeren Profit, als ursprünglich erhofft, könnte nach Schätzung der Atomindustrie zusammen kommen. Sie beklage einen „Schaden“ – also einen geringeren Profit – von rund vier Milliarden Euro. Dies ist allerdings auch von Seiten der Stromkonzerne eine Schätzung, da man die genaue Strommenge nicht exakt voraus berechnen kann. Noch immer hoffen die Stromunternehmen auf eine Entschädigung. „Wir erwarten eine faire Behandlung und eine faire Entschädigung für unsere Verluste aufgrund der Regierungsentscheidung. Vattenfall vertraut darauf, dass die deutsche Politik die volle Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt“ erklärte auch Vattenfall in Berlin.

Für volle zehn Jahre sollen Elektroautos von der Steuer befreit werden. Damit verdoppelte die amtierende Regierung die Subventionen für Elektrofahrzeuge. Das Ziel der Regierung ist es, Deutschland zum „Leitanbieter“ für Elektrofahrzeuge zu profilieren. Nicht nur die Steuererleichterung ist Teil des „Regierungsprogramms Elektromobilität“. Dazu gehören auch besondere Privilegien, wie spezielle Fahrspuren und Parkplätze, die extra für E-Autos eingerichtet werden sollen. Auch die Zuschüsse für die Erforschung und Weiterentwicklung von Elektrofahrzeugen plant die Bundesregierung zu erhöhen. Bis zum Ende des Jahres 2013 sollen nicht wie bisher geplant eine, sondern zwei Milliarden Euro in die Forschung gesteckt werden. Besonders in die Entwicklung leistungsfähigerer Batterien will Angela Merkel weiter investieren. Sie betonte, dass die Fahrzeughersteller abwandern würden, wenn die Fahrzeugbatterien für Elektroautos nicht in Deutschland entwickelt würden. Langfristiger Plan der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschen Straßen zu haben. Kanzlerin Merkel bekräftigte im Rahmen der Förderungserhöhungen noch einmal, dass dies noch immer das Ziel der Regierung sei. Derzeit fahren rund 2300 E-Autos auf deutschen Straßen.