Archiv der Kategorie: Politik

Gravierende Sicherheitsmängel in AKWs entdeckt

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Laut einer aktuellen Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz gibt es gravierende Sicherheitsmängel in den vier baden-württembergischen Atomkraftwerken. Atomkraftgegner fordern das diese sofort abgeschaltet werden, da die festgestellten Mängel auch nicht durch Nachrüsten zu beheben seien. Mängel wurden nicht nur in veralteten Reaktoren, Druckbehältern und Lagerbecken verzeichnet, sondern auch in den neueren AKW Neckarwestheim II und Philippsburg II, die nicht mehr den schon seit 15 Jahren geltenden Sicherheitsstandards entsprechen. Keiner der Reaktoren ist gut genug für den Fall eines Anschlags oder Unfalls gesichert. Bei einer Protestaktion von Greenpeace im Februar hatten Greenpeace-Mitglieder den Kühlturm des Atommeilers Neckarwestheim I besetzt um zu beweisen, wie schlecht die Anlage gegen terroristische Anschläge gesichert ist. Angesichts der Studie fordert der Naturschutzbund Baden-Württemberg, dass die AKW bist 2012 abgeschaltet werden. Die Grünen unterstützten die Forderungen und gaben bekannt, dass sie im Falle einer Wahlbeteiligung eine Schwachstellenanalyse anfertigen und auch die Abschaltung der jüngeren Atommeiler bis Ende nächsten Jahres in die Wege leiten würden. Im baden-württembergischen Umweltministerium wurde bereits 2007 eine Beseitigung der nachgewiesenen Sicherheitsmängel beantragt, was jedoch bisher nicht geschehen ist.

Oettinger gegen deutschen Solarstrom

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Der EU-Industriekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich jetzt kritisch über die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland geäußert, da seiner Meinung nach, Deutschland kein Sonnenland sei. Oettinger: „In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein.“ Er spricht sich dafür aus, dass Deutschland bei der Planung des Stromverbrauches im Bereich Sonnenenergieerzeugung stärker auf die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern setzt. So könnte zum Beispiel der angeschlagenen griechischen Wirtschaft geholfen werden, indem das südlich liegende Land stärker in die Stromerzeugung für Deutschland eingebunden wird. Vor allem eine autarke Stromversorgung der einzelnen Bundesländer lehnt der Industriekommissar strikt ab. Oettinger: „Gerade bei den erneuerbaren Energien liegen beste Standorte für Wind und Sonne nicht unbedingt im deutschen Süden, sondern oftmals in der Nordsee oder in südeuropäischen Ländern, wo die Kosteneffizienz und der Nutzungsgrad deutlich besser sind“. Dagegen verteidigen die Grünen die deutsche Solarindustrie und weisen darauf hin, dass Solaranlagen trotz der geringeren Stromausbeute in Deutschland noch immer zu den günstigsten Stromquellen gehören. Strom aus anderen EU-Staaten müsste dagegen erst über teure Stromleitungen nach Deutschland transportiert werden.

DU fordert Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

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Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben, dass die Bereitschaft der Supermärkte, die von ihnen verkauften Energiesparlampen nach Gebrauch zurück zu nehmen, nur sehr minimal ist. Energiesparlampen enthalten geringe Mengen an giftigem Quecksilber und müssen deshalb als Sondermüll behandelt werden. Bisher wurden jedoch nur 37 Prozent aller verbrauchten Leuchtstoffröhren und Energiesparbirnen gesondert gesammelt und entsorgt. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Verbraucher nicht wissen wo sie diese abgeben können. Die Weigerung der Geschäfte die Altlampen nach Gebrauch zurück zu nehmen, erschwert die fachgerechte Entsorgung. Gerade einmal 18 Prozent aller Geschäftsfilialen werden bei Kauf der Lampen über die Möglichkeiten der anschließenden Entsorgung informiert. Noch weniger von ihnen bietet Sammelbehälter für kaputte Energiesparlampen an. „Ausgebrannte Energiesparlampen landen hierzulande immer noch zu oft im Hausmüll. Um das zu ändern, müssen attraktive und deutlich verbesserte Rückgabemöglichkeiten für Verbraucher geschaffen werden“, kritisiert Maria Elander, von der Deutschen Umwelthilfe. Die DU fordert eine Rücknahmepflicht für alle Geschäfte, die Energiesparlampen verkaufen. Elander: „Überall dort, wo Energiesparlampen verkauft werden, müssen diese auch zurückgenommen werden – und zwar kostenlos und unabhängig davon, wo sie gekauft wurden“. Nur eine ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet den umfassenden ökologischen Nutzen der neuen Energiesparlampen, die einen um rund 80 Prozent geringeren Stromverbrauch haben, als herkömmliche Glühbirnen.

Klage gegen Glühbirnenverbot

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Eine, ursprünglich als Satire gedachte Verkaufsstrategie, wird am 26. dieses Monats das Verwaltungsgericht in Aachen beschäftigen. Vor ihm klagt ein Kleinunternehmen, dass die in Europa verbotenen Glühbirnen als „Heizelemente“ über das Internet verkauft. Dies war der Firma verboten worden, wogegen sie jetzt Klage eingereicht hat. Nach Meinung des Kölner Bezirksgericht, dass den Vertrieb der „Heizelemente“ untersagt hat, sind diese „Heatballs“ normale Glühlampen. Das diese 95 Prozent ihrer gesamten Energie als Wärme abgeben, macht sie nicht zu einem Heizgerät. Das jedoch ist schwer vermittelbar. Eine 95-Prozentige Auslastung als Wärmequelle ist durchaus ein akzeptables Ergebnis. Auch wenn die klagende Firma sich auf Kunstfreiheit beruft, gibt es tatsächlich einen gewissen Bedarf für heizende Lichtquellen, wie zum Beispiel bei der Aufzucht von Kleintieren, wie Fischen, Reptilien, oder Vögeln.

Mehr Markttransparenz für Strom und faire Preise gefordert

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Die Strombörse EPEX Spot hat jetzt im Rahmen des Ausbaues erneuerbarer Energien, mehr Markttransparenz für Strom und faire Preise gefordert. Nur so könne nach Meinung von EPEX Spot die geplante Verdopplung der Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien sicher gestellt werden. 35 Prozent der gesamten benötigten Strommenge soll nach den Plänen der Bundesregierung bis 2020 durch regenerative Energien abgedeckt werden. Dafür aber, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, müsse „Erneuerbare Energien müssen am Wettbewerb aktiv teilnehmen“. Die Integration „grünen“ Stroms in den Markt, müsse für ganz Europa stattfinden. Die Aufsichtsratsvorsitzende der EPEX Spot, Iris Weidinger warnt dabei vor nationalen Alleingängen. Das Ziel der Zukunft müsse ein einheitlicher und konkurrenzfähiger europäischer Strommarkt sein. Johannes Kindler, der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, hält die Pläne für den geplanten Aufbau erneuerbarer Energien für eine „gigantische Herausforderung“. Kindler: „Wir machen hier Industriepolitik wie schon lange nicht mehr.“