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Bereits seit Anfang des Jahres klagen die Betreiber von Atomkraftwerken gegen die Brennelementesteuer. Und nun fallen die ersten Urteile, zwei Gerichte bezweifelten bereits die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich einer Brennelementesteuer. Der Grund dafür liegt darin, dass es keine Verbrauchssteuer sei, zudem sei die Steuer neu erfunden und nicht im Grundgesetz verankert. Der Bundesfinanzhof wird nun als nächste Instanz mit der Sache betraut.
Themenstarter Veröffentlicht : 10/10/2011 12:30 p.m.
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