Der Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich nun zum im Koalitionsvertrag festgehaltenen Revision des Energierechts. Dieses sei zu zaghaft kritisiert er, es reiche nicht aus um die Strompreise zu stabilisieren. Sie werden weiter ansteigen und die deutschen Haushalte belasten. Zudem sieht er nach wie vor einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht, durch die Subventionen der stromintensiven Unternehmen und der daraus resultierenden EEG Befreiung. Ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ist in Vorbereitung. Oettinger gab schon einmal einen Hinweis wo die Reise hingehen wird. Entweder werden ganze Branchen von der Umlage befreit oder keiner aus der Branche, denn innerhalb einer Branche dürfe es keine unterschiedliche Behandlung geben. Zudem sollen die Subventionen für Windpark Betreiber gekürzt werden. Auch die Zahlung an Energiekonzerne die Gas oder Kohlekraftwerke weiterhin unter Zwang betreiben müssen und dafür dann von der Regierung vergütet werden ist gegen das EU Recht.