Die EU hat nun lang genug mit China verhandelt was die Einfuhr von Solarpaneelen angeht. Da man sich nicht einig wird, rücken die Strafzölle immer näher um die hiesige Wirtschaft zu schützen. Am Mittwoch wird beschlossen ob ein Strafzoll eingeführt werden soll. Dann hätten auch chinesische Hersteller hohe Kosten zu tragen um ihre Waren in der EU zu verkaufen. Die Dumpingmethoden der Chinesen werden nicht länger hingenommen so ein Sprecher der EU Handelskommission. Die EU hat das Recht für ein halbes Jahr Strafzölle zu verhängen, danach müssten die EU Mitgliedsstaaten darüber entscheiden.
Nun sind auch Zahlen bekannt geworden wie hoch der Strafzoll auf chinesische Solarmodule werden soll. Satte 50 Prozent an Zollabgaben sind demnach zu zahlen. Dies dürfte für die chinesischen Anbieter nun also deutlich schwerer werden ihre Produkte in der EU zu verkaufen. Allerdings ist dies noch nicht offiziell bestätigt, am fünften Juni wird hierrüber diskutiert und verhandelt. Die Kritiker melden sich aber auch immer häufiger zu Wort, viele Unternehmen benötigen die chinesischen Module um überhaupt am Markt bleiben zu können, hier wird es einen Wegbruch von Arbeitsplätzen geben, man rechnet in ganz Europa mit gut 40tsd neuen Arbeitslosen dadurch.
Wirtschaftsminister Rösler gab an, dass er in Sachen Strafzölle für China Produkte der Solarbranche eine Eskalation vermeiden möchte. Auch die Chinesen könnten demnach Produkte aus Europa mit Strafzöllen belegen um so die Einfuhr zu erschweren und den Absatz zu drücken. Dies könne die gesamte Wirtschaft in Europa hart treffen so Rösler. Die Frage ist warum man derart Angst vor China hat. Aber auch der Blick in die Solarbranche reicht um zu erkennen, dass die Anlagen dann deutlich teurer werden und der Absatz rückläufig sein wird, dies passt dann auch so gar nicht zu der geplanten Energiewende.
Offensichtlich gibt es doch noch Redebedarf mit China bezüglich der Strafzölle. Die USA und Europa gaben bekannt, dass man erneut in Verhandlungen treten möchte um keinen Handelskrieg mit China zu beginnen. Die USA beispielsweise gaben bekannt die Strafzölle auszusetzen, sofern die Chinesen bereit wären Exportquoten und Minimumpreise zu akzeptieren. Die EU könnte sich dies ebenfalls gut vorstellen. China ist sauer auf bezüglich der Strafzölle und hatte davor gewarnt, als einer der wichtigsten Handelspartner. Es bleibt also spannend bei dem Thema.
Aus China kommen nun auch schärfere Töne auf Grund der drohenden Strafzölle in der EU. Man warnte eindringlich vor Protektionismus, Ministerpräsident Li Kequiang war zu Gast in Deutschland und betonte das ein uneingeschränkter Handel für beide Seiten das Beste wäre. Merkel zeigte sich vorab schon versöhnlich und ist für eine faire Lösung die von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Die Solarindustrie sieht dies natürlich anders und hat Merkel aufgefordert endlich etwas zu unternehmen und sich nicht erpressen zu lassen.
Die EU Kommission wird heute die Strafzölle auf chinesische Solarmodule einführen. Gut 47 Prozent werden dann an Zollgebühren fällig für derartige Produkte aus China. Die Dauer wird zunächst auf sechs Monate gesetzt, danach können die EU Regierungen entscheiden ob die Zölle dauerhaft erhoben werden oder nicht. Es besteht natürlich auch noch die Verhandlungsmöglichkeit mit China um eine gütige Einigung zu finden. Die Zölle sind durchaus umstritten, nicht nur in China.
Die Bundesregierung ist nicht begeistert von den Strafzöllen gegen Chinesische Solarprodukte. Sie möchte weiterhin dafür kämpfen keine Strafzölle zu erheben. Man sei sich mit China einig, dass dies keine gute Lösung sei. In China hatte man nämlich bereits angekündigt Weinlieferanten aus Europa mit Strafzöllen zu belegen. Damit wird sich die Situation zu einem Handelskrieg entwickeln. Die EU Kommission hat die Strafzölle nun erst einmal auf 11,8 Prozent festgesetzt, der Anstieg auf 47,6 Prozent soll in zwei Monaten folgen.
Die Chinesen nehmen den Handelskrieg nun erst richtig vor. Deutsche Autobauer sollen in Zukunft Strafzölle auf eingeführte Fahrzeuge zahlen müssen. Dies bedeutet natürlich ein großes Problem, exportieren doch gerade Deutsche Hersteller enorme Mengen an Fahrzeugen nach China. Man darf gespannt sein wo das noch hinführt, und nur weil die EU auf ein paar Vertreter der Solarbranche hört und eine kleine Interessengruppe vertritt. Auf in die nächste Wirtschaftskrise lautet dann wohl das Motto.
Die EU gab bekannt, dass man im Solarstreit mit China in Kürze eine Einigung erzielen wird. Mit Chinas Handelsminister wurden einige Aspekte besprochen mit denen beide Seiten leben könnten. So sollen die Chinesen freiwillig höhere Preise ansetzen und Mengenbegrenzungen einführen. Allerdings bedarf dies etwas Zeit, damit es keine Schlupflöcher gibt und sich alle Solarhersteller aus China daran halten. Für die EU ist es wichtig zu handeln, bevor China auf alle Produkte aus Europa Strafzölle erhebt.
Der Solarstreit mit China ist noch lange nicht beigelegt. Hersteller haben mögliche Kompromisse mit China abgelehnt und gehen damit weiterhin auf Konfrontationskurs. Der Kompromiss sah vor, dass China maximal Solarmodule mit sieben Gigawatt Leistung pro Jahr nach Europa einführe. Pro Watt müsse ein Mindestpreis von 57 Cent gezahlt werden. Alles was darüber hinaus geht wird mit 47,6 Prozent versteuern. Der Präsident der Herstellerallianz EU Prosun sieht dies als äußerst unfair an, so werde China eine Absatzgarantie gemacht. Man werde entsprechend vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wenn dies so umgesetzt werde.
Die EU hat die Streitigkeiten um Strafzöllen auf chinesische Solarmodule mit China beigelegt. China sei nun verpflichtet worden pro Watt einen Mindestpreis von 56 Cent zu verlangen, damit werden die Preise nicht so gravierend unterwandert. Darüber hinaus ist die Einführung von maximal sieben Gigawatt pro Jahr zulässig, alles was darüber hinaus geht muss mit 47,6 Prozent besteuert werden. Die EU gab an, dass bereits 70 Prozent der chinesischen Hersteller die Vereinbarung akzeptieren. Auch die meisten EU Mitgliedsstaaten sind mit der Übereinkunft einverstanden.
