Einige Konzerne hatten ja vor geraumer Zeit schon gegen die Brennelementesteuer geklagt. Nun hat das Hamburger Finanzgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung gebeten. In Hamburg konnte man nicht klären ob die Brennelementesteuer rechtens sei oder nicht. Das Europarecht soll nun Auskunft darüber erteilen ob es rechtswidrig war. Wenn ja droht dem Steuerzahler eine Rückzahlung an die Konzerne in Milliardenhöhe. Zu verdanken haben wir das der Bundesregierung die alles vorschnell umsetzen wollte ohne die Rechtslage genau zu prüfen.