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Der EU Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Warnung gegenüber der Industrie ausgesprochen, diese sollten aufpassen nicht mit harten Sanktionen belegt zu werden. Der Grund ist die Befreiung der Netzentgelte, die Ausnahmeregelung in Deutschland verstößt nämlich gegen die Gesetze der EU, es handelt sich dabei um eine unzulässige Beihilfe des Staates. Oettinger fordert daher, dass die Regierung etwas unternimmt und die Befreiung aufhebt. Doch Merkel bezog direkt Stellung und stellte sich hinter die Unternehmen, man werde weiterhin energieintensive Unternehmen von der Umlage ausnehmen. Die EU macht sich nun Gedanken bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten.
Themenstarter Veröffentlicht : 29/05/2013 8:52 a.m.
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