Die Grünen können sich durchaus eine Strompreisbremse vorstellen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. So soll die Regierung deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben erlassen um ein ja der Grünen zu bekommen. Geschieht dies nicht, ist eine Umsetzung der Strompreisbremse kaum zu schaffen. Denn die Mehrheit zu erreichen wäre dadurch sehr schwer, auch aus der FDP ist man bei dem Thema sehr kritisch und lehnte strengere Auflagen grundsätzlich ab. Die Grünen können also weiterhin dafür sorgen, dass der Strompreis weiter nach oben klettern kann trotz sinkender Strompreise.
Die CSU nannte die Strompreisbremse eine Kampagne gegen die Energiewende. Laut Aussage der CSU möchte man die Energiewende als Preistreiber verantwortlich machen und die Akzeptanz in der Bevölklerung schwächen. Anstatt die Förderungen nun einzuschränken solle man lieber jedem Haushalt 1000 Kilowattstunden Steuerbefreit ermöglichen. Hier findet dann eine effiziente Einsparung statt die gerecht verteilt wäre. Das die CSU Angst hat ist verständlich, sind viele Ökostrom Anlagen doch in Bayern beheimatet und spülen gutes Geld in die Kassen.
Es zeichnet sich ab, dass Bund und Länder beim Thema Strompreisbremse immer weiter auseinander driften. Die geplante Rücknahme der Förderung der erneuerbaren Energien ist dabei das größte Streitthema. Altmaier hatte bisher Kürzungen in Höhe von 600 Millionen Euro vorgeschlagen, die rot grün geführten Länder sind allerdings nur mit maximal 200 Millionen Euro einverstanden. Morgen treffen sich die Ministerpräsidenten im Kanzleramt um das intern noch einmal auszudiskutieren.
Wer hätte das gedacht, die Politiker konnten sich gestern nicht auf eine Strompreisbremse einigen. Wäre ja auch zu schön gewesen, nun müssen die Verhandlungen weiter vertagt werden. Merkel gab ganz plump an, dass man den Wunsch der Länder zur Kenntnis genommen habe, mehr nicht. Subventionen für erneuerbare Energie nachträglich zu küzen ist allerdings kein Thema mehr betonte die Kanzlerin. Auch beim Netzausbau sei man sich einig, dieser muss beschleunigt werden. Also sind alle Dinge geklärt, außer die, dass der Bürger wohl noch tiefer in die Tasche greifen muss um die Traumprojekte der Politiker zu finanzieren.
