Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Stromsteuer für Privatkunden senken. Er forderte seine Koalitionspartner auf diesen Weg einzuschlagen und daran mitzuwirken. Strom ist schon lange nicht mehr für jeden bezahlbar, es muss also dringend etwas passieren. Zudem leide auch die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen, die keine Rabatte bekommen wie Vielverbraucher. Rösler möchte darüber hinaus auch die EEG Umlagen neu reformieren um hier für Entlastung zu sorgen.
Kaum hatte Rösler seinen Vorschlag zum Veränderung der Stromsteuer ausgesprochen, erhält er die Antwort von Umweltminister Altmaier. Dieser ist gegen eine Senkung der Steuern, Rösler hätte keine alternative Einnahmequelle genannt, um die dadurch entstehenden Haushaltslöcher zu schließen. Als Beispiel nannte er die Tankstellen, wenn es dort Steuersenkungen gab, haben diese die Preise einfach erhöht um den Profit zu steigern.
Unterdessen ist auch Altmaier wieder in die Kritik geraten. Den Kunden einen Energieberater zur Seite zu stellen um gegen die hohen Stromkosten anzukommen sei naiv, so der Geschäftsführer des Paritäischen Wohlfahrtsverbandes. Heute findet ein Treffen mit dem Wohlfahrtsverband, Branchenvertretern und Verbraucherschützern statt um über die Kostenfrage bei der Energie zu sprechen. In der Kritik auch die stark steigende EEG Umlage.
Altmaier macht sich immer mehr zur Witzfigur, sowohl Politik wie auch Verbraucher und diverse Verbände machen sich schon lustig über den Umweltminister. Die steigenden Strompreise mit Energieberatungen auffangen klingt für viele einfach zu unterhaltsam. Die Bürger sparen schon Strom ein wo es nur geht, dennoch wird dieser teurer, wer spart wird also nicht wirklich belohnt. Hauptsache der Staat muss nicht auf Einnahmen verzichten um diese direkt nach Griechenland zu schicken, daher wird es auch keine Steuerermäßigung beim Strom geben, warum der Mehrwertsteuersatz für Strom noch bei 19 Prozent anstatt bei sieben ist kann niemand beantworten.
Nun nennt Altmaier auch tatsächlich mal konkrete Vorhaben die er gegen den Strompreisanstieg vornehmen möchte. So soll der Ausbau von erneuerbaren Energien stärker reguliert werden um die Preisschraube dadurch nicht weiter unnötig steigen zu lassen. Eine gesetzliche Regelung sei beretis in Arbeit. Er räumte ein, dass die Regierung wohl damals nicht mit einem derartigen Anstieg an Ausbauten bei der erneuerbaren Energie gerechnet habe. Allerdings klingt dies eher nach einer Ausrede, bei einer garantierten Einspeisevegütung war doch klar das genug Rendite abfällt und viele Leute dies nutzen.
Die Politik scheint sich gegen Altmaier verschworen zu haben. Er muss dringend etwas gegen die steigenden Strompreise tun so die allgemeine Meinung unter den Politikern. Die FDP bezeichnete es sogar als niedlich, dass Altmaier Berater zu den Leuten schicken möchte um ihnen zu zeigen wie man Strom spart. Denn schon heute gibt es diese Beratung und für Hartz4 Empfänger sei sie sogar kostenlos. Geändert hat sich dennoch nichts, ein Geringverdiener wird sich auch nicht 10 neue Geräte kaufen können die weniger Strom verbrauchen. Das Problem muss an der Ursache bekämpft werden.
Der Streit zwischen der FDP und Altmaier spitzt sich weiter zu. Altmaier zog nicht nur über die SPD und die Grünen her, sondern gab auch der FDP einen Dämpfer. Er sei gegen Aktionismus und daher auch gegen eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sei er überzeugt, dass sich die Senkung der Stromsteuer kaum auf die Stromrechnung auswirke. Lieber sollen die Bürger weiter Strom sparen um die Kosten in den Griff zu bekommen, so seine Meinung. Wer weniger verbraucht zahlt auch weniger, nur dumm, dass man trotz weniger Verbrauch jedes Jahr mehr zahlt.
Nicht nur Rösler ist der Meinung die Stromsteuer muss runter, auch die SPD ist für einen Verzicht der Mehrwertsteuer beim Strompreis. So werden vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet. Der Preis dafür sind gut 400 Millionen Euro die an Steuereinnahmen fehlen werden. Studenten sollen ebenfalls mehr Bafög bekommen, und dies soll an die Strompreise gekoppelt sein. Zudem müsse es eine Gerechtigkeitswende geben, die erneuerbaren Energien werden immer mehr zu einem sozialen Problem. Es profitieren in erster Linie Gründstücks und Hauseigentümer mit Solardächern und Windparks von der Energiewende.
