Die Opposition in Baden Württemberg plant eine Klage gegen die Landesregierung beim Ankauf von EnBW Aktien. Zwei Staatsrechtler sehen gute Erfolgsaussichten das der Klage statt gegeben wird und der Deal gekippt wird, ihrer Auffassung nach haben die Regierung, wie auch der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen. Im Februar soll die Klageschrift eingereicht werden, etwa zwei bis drei Monate später sei dann mit einem Urteil zu rechnen. Dies wäre nach den Landtagswahlen, die Ende März stattfinden. Dann wird sich zeigen ob der Aktienkauf der Landesregierung am Konzern EnBW rechtens war und falls nicht wie es nun rückabgewickelt werden kann.
Die Kartellbehörden haben ihre Untersuchungen abgeschlossen und genehmigen den Ankauf am EnBW Konzern durch das Land Baden Württemberg. Insgesamt kostet die Beteiligung das Land gut 4,67 Milliarden Euro, die SPD und die Grünen haben allerdings bereits angekündigt vor dem Staatsgerichtshof gegen den Ankauf zu klagen. Das Geschäft sei ohne Zustimmung des Landtages zustande gekommen. Es bleibt also spannend wie sich der Zukauf noch entwickelt.
