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Aktuelles vom Strommarkt
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Themenstarter
Laut einer geheimen Absprache zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen könnte ab 2017 mehr Geld an den Staat fließen. Mit steigendem Gewinn der Konzerne würde sich der Förderbeitrag der an den Staat entrichtet werden muss erhöhen, aus diesem Geld sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Die SPD und Grünen laufen Sturm und erwarten eine Offenlegung dieser Absprachen. Es muss die Frage gestellt werden welche Einwilligungen die Regierung im Gegenzug dafür gegeben hat, etwa die Sicherheit der Kraftwerke? das diese nicht haarklein ernst genommen wird etc. Die Bundesregierung erwägt die Offenlegung dieser Dokumente um an einer Verfassungsklage herum zuk ommen.
Veröffentlicht : 09/09/2010 2:26 pm