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Gabriel verhandelt um Rabatte mit Brüssel

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(@silke)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befindet sich derzeit in Verhandlungen mit der EU, es geht um die Stromrabatte der Industrie. Die EU hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet, da diese die Förderung als illegal betrachtet, die Wirtschaft droht schon einmal mit Abwanderung und Jobverlust. In diesem Jahr werden Unternehmen mit 5,1 Milliarden Euro subventioniert durch die fehlende Ökostromumlage, diese zahlt dann der Privatverbraucher einfach mit, was sich in einem extrem hohem Strompreis wiederspiegelt. Die EU sieht dabei einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Europa, schließlich haben Deutsche Unternehmen so einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern, die keine Subventionen erhalten. Gabriel versucht nun mit aller Kraft diese Rabatte aufrecht zu erhalten, bzw. nur geringfügig abzuschwächen. Die EU signalisierte unterdessen, dass man die Subventionen akzeptieren würde, sofern die einzelnen Unternehmen nachweisen können, dass sie ohne den Zuschuss in Europa nicht konkurrenzfähig wären.

 
Veröffentlicht : 19/02/2014 11:40 am
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