Die EU Kommission wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze ein Verfahren gegen Deutschland einleiten bezüglich der Beihilfen bei Stromrabatten für die Industrie. NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält das Verfahren für unausweichlich. Bislang hat die EU nur ein Vorverfahren eingeleitet um die Frage zu klären ob Deutschland gegen EU Recht verstößt oder nicht. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, tendenziell ist jedoch von einem solchen Fall auszugehen. Durch die Rabatte der Industrie verschafft man sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Ländern.