Umweltminister Altmaier sprach sich für einen nationalen Konsens zur Energiewende aus. Momentan streiten sich die Parteien eigentlich nur bei dem Thema um sich selbst zu profilieren. Das dies nicht zielführend ist leuchtet ein, dies hat auch Altmaier erkannt. Die Grünen kontern direkt und geben an, dass man die Energiewende nicht verhindere sondern versuche nicht die gleichen Fehler zuzulassen die die Regierung bereits gemacht hat.
Nun befasst sich auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf mit der Netzentgeltbefreiung von stromintensiven Unternehmen. Man sieht erhebliche Zweifel daran, dass die gesetzliche Grundlage es zulasse, dass normale Verbraucher die Kosten für Unternehmen mit stemmen müssten. Sogar rückwirkend für 2011 sie die Sache noch nicht vom Tisch, auch hier könnten Nachzahlungen auf die betroffenen Unternehmen zukommen. Der Bürger wird dann aber sicherlich keine Entschädigung für seine zuviel gezahlten Leistungen erhalten. Immer mehr kleinere Betriebe beschweren sich, dass der Staat den Wettbewerb verzerrt mit derartigen Subventionen.
