Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat entschieden, dass der Einstieg der Landesregierung Baden Württemberg bei EnBW verfassungswidrig war. Die SPD und die Grünen hatten bereits verlauten lassen, dass ein solch großes Geschäft nicht ohne Zustimmung von Landtag hätte abgewickelt werden dürfen. Der Finanziminister Willi Stächele hat mit der Absegnung der 4,7 Milliarden Euro für das Projekt gegen die Verfassung verstoßen. Welche Konsequenzen dies nun für Stächele hat ist noch nicht bekannt.