Die EU ermittelt derzeit gegen das EEG Gesetz in Deutschland. Dies sei wettbewerbsrechtlich ein Verstoß, so ein Sprecher. Ein Verfahren gegen Deutschland ist in der Vorbereitung, Kanzlerin Merkel gab an, dass man schon an einer Reform arbeite. Durch die Bevorteilung durch die Befreiung der EEG Umlage bei energieintensiven Unternehmen subventioniere der Staat seine Unternehmen und verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht. Was alle wissen interessierte die Bundesregierung bisher aber recht wenig, man tat jahrelang nichts und nun dürfen die Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit die Umlage für die letzten Jahre nachzahlen. Wie man das dann erklären möchte ist unklar, und welche Subventionen es dann geben wird. Die Frage ist nur, wie profitiert der normale Bürger davon, der die Umlage für die Unternehmen mitgezahlt hat, bekommt dieser eine Vergütung, wohl kaum.
Eigentlich wollte die EU gestern ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen bezüglich der illegalen Subventionen bei stromintensiven Unternehmen. Doch daraus wurde nichts, man verschiebt das Thema bis nach dem Sommer. Die Bundesregierung sieht dem Ganzen übrigens gelassen entgegen, man sieht sich im Recht, dabei hatte Kanzlerin Merkel ja schon angegeben, dass man durchaus Änderungsmaßnahmen durchführen müsse.
