Die geplanten Änderungen an der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien wird vom Präsidenten des Bundeskartellamtes als unzureichend bewertet. Die Umlage fördere den Wettbewerb in keinster Weise, daher wird eine Änderung nicht viel bringen, da grundlegende Fehler nicht behoben werden. Er kritisierte vor allem, dass man sieht wohin es führt wenn der Staat versucht Märkte zu lenken, die Kosten explodieren ins Unermessliche. Ein schnelles Umlenken sei nun nötig um die Preise überhaupt noch auf einem Level zu halten.
Altmaier gab nun in einem Interview an, dass er sich dafür einsetzen werde, dass nicht die gesamte Ökostrom Umlage vom Verbraucher getragen werden muss. Angeblich soll es bereits Gespräche geben, dass einige Stromanbieter von sich aus die Umlage nicht voll auf den Strompreis aufschlagen. RWE soll dabei angeblich sogar gänzlich auf die Erhöhung verzichten, zumindest vorerst. Aber RWE rennen ja ohnehin die Kunden weg.
Die Kanzlerin meldet sich in dem Streit um die EEG Umlage nun auch einmal zu Wort. Sie gab an, dass man die Firmen überprüfen müsse, die eine Befreiung von der Umlage beantragen. Sie stellt es ebenfalls in Frage, dass alle Unternehmen die einen Antrag eingereicht haben auch würdig sind derartige Privilegien zu genießen. Allein dadurch könnte man sicherlich 0,5 Cent der EEG Umlage einsparen. Auch Merkel erkannte an, dass eine dringende Reform nötig sei, damit die Umlage nicht weiter ansteige. Von ihrem Versprechen, die EEG Umlage werde niemals die 3,5 Cent Marke überschreiten möchte sie heute nichts mehr wissen.
Die CDU gab bekannt, dass man für eine Begrenzung der EEG Umlage sei, hier müsse die staatliche Förderbank KfW einspringen. So soll die EEG Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde für den Bürger eingefroren werden. Alle weiteren Kosten soll dann die KfW bis 2026 finanzieren. Nach 2026 soll dann die Abzahlung erfolgen, man möchte die Probleme also nur einige Jahre in die Zukunft verschieben und mehr nicht. Es sind ja auch nur sparsame 46 Milliarden Euro die man an Kredit aufnehmen müsste.
Umweltminister Altmaier gab nun an, dass enie schnelle Änderung der EEG Gesetze nicht zu erwarten ist. Frühestens in zwei Jahren könnte man eine Reform erwarten. Er schiebt dies auch auf die Wahlen, alles was also nicht bis zum Ende des Jahres im Gesetzblatt steht wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Wenn man keine Einigung findet, will Altmaier die Schuldigen beim Namen nennen und dies mit zum Wahlkampfthema machen. Die SPD distanziert sich unterdessen bereits von der EEG Umlage.
Die Grünen, allen voran Fraktionschef Trittin, möchten den Verbraucher beim Strompreis entlasten. Ein neues Marktdesign für erneuerbare Energie müsse dabei helfen. Da der Umweltminister jedoch nicht bei Gorleben bereit sei zu verhandlen, ist auch ein Scheitern bei der Energiefrage vorprogrammiert. Alles was Altmaier für Gorleben nun vorlegt, haen die Grünen bereits Anfang des Jahres vorgeschlagen, dort wurde sinnlos Zeit geschunden.
