Bereits seit der Einführung der Brennelementesteuer haben einige Energieversorger gegen die Rechtmäßigkeit dieser geklagt. Nun hat das Finanzgericht Baden Württemberg entschieden, dass die Steuer nicht verfassungswidrig sei und rechtens erhoben wurde. EnBW kündigte an dieses Urteil zu überprüfen und eventuell Einspruch einzulegen. Die Frage ist auch, was ist mit der Brennelementesteuer die heute gezahlt wird, für Kraftwerke die nicht mehr in Betrieb genommen werden dürfen.
Wer hat bei dem Urteil auch etwas anderes erwartet, ist doch klar, dass ein Staatsorgan dem Staat zur Seite steht bei einer solchen Angelegenheit. Wie wir derzeit in der Politik sehen, man beißt nicht in die Hand die einen füttert. Ich halte die Zahlungen auch alles andere als verfassungskonform. Gerade jetzt in anbetracht der Tatsache, dass die Atomkraftwerke vom Netz gehen. Man darf gespannt sein ob Einspruch gegen das Urteil eingelegt wird.
